Die kubanische Botschaft in der DDR. Ein Hort der Geheimpolizei

Die kubanische Botschaft in der DDR – ein Hort der Geheimpolizei
Ereignisse und Erfahrungen aus den achtziger Jahren.

Zeitschrift des Forschungsverbundes SED-Staat. Ausgabe Nr. 23/2008
http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/zeitschriften/ausgabe=4219
Jorge Luis García Vázquez

Die zwei Genossen der kubanischen Aufklärung hatten es eilig, als sie am 2. Februar 1981 das Haus an der Oberseestraße 66 in Berlin betraten. Sie übergaben den deutschen Kollegen des MfS eine Wunschliste mit Materialien und baten darum, die Bestellung bis zum 17. Februar 1981 zu erhalten.

Die MfS-Offiziere der Abteilung 26 und des Operativ-Technischen Sektors (OTS) sicherten den Compañeros eine umgehende Überprüfung und die mögliche Bereitstellung zu. Es ging um die „Schaffung eines operativ-technisch-gesicherten Raumes für die kubanische Staatssicherheit in der Botschaft der Republik Kuba in Ostberlin“.1

Das soll keine Ausnahme gewesen sein. Die Operativgruppe der kubanischen Geheimpolizei, die eine Untergliederung des Innenministeriums (MININT) war und heute noch ist, unterhielt enge Beziehungen mit dem MfS. Konkret ging es um einen Raum im 4. Stockwerk der kubanischen Botschaft an der Berliner Straße in Berlin-Pankow, der für die geheimpolizeilichen Aufgaben einiger karibischen „Diplomaten“ besser und sicherer ausgestattet werden sollte.

Viele kubanische Agenten nutzten die diplomatische Immunität als Tarnung für ihre „politischoperativen“Aktionen in Ost- und West-Berlin oder in der BRD aus.2 Der kubanische Botschafter in Berlin verlieh Mitarbeitern des MfS oder des MdI mehrfach kubanische Verdienstorden für die gute Zusammenarbeit. Erich Mielke, ein enger Freund des gegenwärtigen kubanischen Staats- und Regierungschefs Raul Castro, erhielt 1983 aus den Händen des Botschafters eine Ehrenurkunde anläßlich des 20jähringen Bestehens der diplomatischen Beziehungen zwischen der DDR und Kuba.3 Umgekehrt legten DDR-Diplomaten in Kuba großen Wert auf enge Beziehungen zu den dortigen Sicherheitsorganen. So gab der DDR-Botschafter in Havanna 1988 anläßlich des 39. Jahrestages der DDR-Gründung einen Empfang für leitende Mitarbeiter des MININT. Unter den Gästen befanden sich Innenminister Abrantes und die Chefs der Aufklärung und der Abwehr.4 Bis Ende der siebziger Jahren fanden in Ost-Berlin viele Gespräche zwischen dem Verbindungsoffizier des MININT und seinen DDR-Partnern in der kubanischen Botschaft statt. Später bevorzugte man konspirative Objekte des MfS.

Wie intensiv die kubanische Geheimpolizei verschiedenste operative Aufgaben in der DDR wahrnahm, zeigt eine nähere Untersuchung der Rolle des ehemaligen Botschaftssekretärs
1 BStU, ZA, MfS AS 53/87.
2 Die Tarnung von Geheimdienstmitarbeiter als Diplomaten war auch in den anderen sozialistischen
Botschaften eine gängige Praxis.
3 BStU, ZA, MfS HA XVII 3450.
4 http://www.fiu.edu/~fcf//cubansecurity91197.html.

Juán Miguel Roque Ramirez. Oberst Roque war offiziell in der Funktion eines Botschaftssekretärs tätig, inoffiziell als erfahrener Geheimdienstler aber Verbindungsmann zum MfS. Zusammen mit der Stasi sorgte er für die Absicherung und „Bearbeitung“ der in der DDR tätigen Kubaner. Er trug auch die Verantwortung für die Ausweitung des inoffiziellen Netzes unter den Kubanern, die in der DDR
studierten oder arbeiteten. Gleichzeitig koordinierte Oberst Roque die Lieferungen von Gerätschaften und Materialien zwischen den Geheimpolizeien der DDR und Kubas. Ein Mitarbeiter des MININT, der ihm unterstellt war und offiziell als Vizekonsul fungierte, war für die Realisierung von Abwehrarbeit und die Kontrolle der kubanischen Vertragsarbeiter zuständig. Er koordinierte die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsorgan des MfS und dem Staatsanwalt. Eine wichtige Aufgabe dieses „Vizekonsuls“ war auch die „operative Durchdringung“ der Verbindungen zwischen
DDR- bzw. BRD-Bürgern und den kubanischen Arbeitern. Er war zwar in der DDR nicht zu
Festnahmen, Durchsuchungen oder Vernehmungen berechtigt, durfte aber die kubanischen
Vertragsarbeiter in die Räumlichkeiten der Botschaft einbestellen und dort befragen. Auch in den Bezirken der DDR wurden Offiziere des MININT mit diplomatischen Pässen eingesetzt, die engen Kontakt mit der Operativgruppe in Berlin sowie mit der Bezirksverwaltung des MfS unterhielten.
Roques Aktivitäten wurden öffentlich bekannt, als der westdeutsche Terrorist Johannes Weinrich, der zur Carlos-Gruppe gehörte, im Jahr 2003 vor Gericht gestellt wurde. Aus zwei Schreiben Roques, die an das MfS gerichtet waren, ging hervor, daß er sich im Frühjahr 1984 mit Weinrich und dem Mitglied der Revolutionären Zellen (RZ) Gerd Albartus alias „Kai“ getroffen hatte. Die beiden Terroristen baten Roque um Unterstützung und gaben ihm zu erkennen, daß sie für die 1983
verübten Bombenanschläge in Marseille verantwortlich waren. Da Roque im Jahre 2003 für eine Befragung durch das Berliner Gericht nicht zur Verfügung stand, wurde der ehemalige Leiter der Abteilung X (Internationale Verbindungen) des MfS, Generalmajor Damm, über die Zusammenhänge befragt. Er bestätigte, daß Roque dem kubanischen Geheimdienst angehört habe. Roque kehrte 1986 nach Havanna zurück und kam als Abteilungsleiter bei der Funkaufklärung des
MININT unter.5

Ohne die aktive inoffizielle oder offizielle Beteiligung der Diplomaten an den geheimdienstlichen Aktionen ist die Aufklärungs- und Abwehrarbeit der Kubaner auch heute noch nicht zu denken. Die Erfahrungen der „Connection Stasi-MININT“ spielen bis heute bei der Ausbildung und Qualifizierung kubanischer Agenten und Spitzel eine Rolle. Das alte Erfahrungspotential ist für folgende Bereiche noch aktuell:

- Bekämpfung und Verhinderung von Spionage,
- Absicherung der Geheimnisträger,
- Sicherheit in den legalen Zentren,
5 http://www.akweb.de/ak_s/ak481/02.htm.

- Techniken und Methoden der Aufbereitung, Speicherung sowie der Analyse von
Informationen,
- „wissenschaftlich-technische“ Aufklärung (Industriespionage).
Besonders wichtig waren und sind natürlich auch die Kenntnisse der Stasi über den BND.6 Die aktuelle Aufklärungstätigkeit der kubanischen Diplomaten im Feindesland USA stützt sich auf die Informationen von Spitzeln und Spionen und auf die Kontakte mit ihren westlichen und östlichen Kollegen. Bis zur Festnahme von Ana Belén Montes, einer kubanischen Topagentin im Pentagon, die im Jahr 2001 enttarnt wurde, mußten achtzehn kubanische Diplomaten unter Spionageverdacht die USA verlassen.7 Weniger bekannt ist der Fall des Doppelagenten Francisco Avila, der sich 1992
selbst enttarnte. Avila war nicht nur militärischer Chef von Alpha 66, einer Anti-Castro- Kampfgruppe, sondern auch Agent der Dirección de Intelligencia, der kubanischen Aufklärung. Gleichzeitig lieferte er vermutlich wertvolle Informationen an das FBI oder an die CIA. Avilas letzter Auftrag bestand darin, den kubanischen Diplomaten und Agenten Carlos Collazo in New York bei der Übergabe von Informationen zu entlarven. Das Gespräch wurde heimlich gefilmt. Dadurch konnte auch bestätigt werden, daß an Attentaten und Sprengstoffanschlägen in Kuba
Agents provocateurs beteiligt waren. „Die Kubaner stellten sogar die Waffen zur Verfügung“, soll Tony Cuesta, ein an solchen Aktionen Beteiligter, später gesagt haben. Der als Diplomat getarnte Agent Carlos Collazo, dritter Sekretär der UNO-Mission Kubas, mußte die Vereinigten Staaten nach seiner Enttarnung durch Avila innerhalb von 24 Stunden verlassen.8

Auch bei der Aktion „Königpalme“, einem Lauschangriff der kubanischen und DDRFunkaufklärung gegen die US-Militärbasis Guantánamo, wurden diplomatische Pässe benutzt.Mindestens drei Stasi-Aufklärer nutzten die diplomatische Immunität als „ad hoc“-Kuriere des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, um die Informationen und Tonbandaufzeichnungen aus der Aktion „Königspalme“ nach Ostberlin zu transportieren.9

Daß die kubanischen „Diplomaten“ nicht nur nach Informationen suchen, sondern auch zur Einschüchterung von Abtrünnigen mit Waffengewalt agierten, wurde 1988 deutlich, als der

6 BStU, ZA, MfS ZAIG 5622
7 Gertz, Bill: Enemies. How America's Foes Steal Our Vital Secrets – and How We Let It Happen.
New York 2006, S. 208-226; Scott W. Carmichael: The True Believer. Inside the Investigation and
Capture of Ana Montes, Cuba's Master Spy. Annapolis 2007.
http://www.heritage.org/Press/Events/ev121707a.cfm
http://cicentre.com/Documents/DOC_Montes_1.htm
http://www.miscelaneasdecuba.net/web/article.asp?artID=11566
8 Claudia Baca. In: El País, 12.11.1992; unter:
http://query.nytimes.com/gst/fullpage.html?res=9E0CE5D71F3FF932A25752C1A964958260&sec=&spon=
&pagewanted=all.
9 BStU, ZA, MfS HA III 10827. Vgl. auch Ehlert, Gerhard/Staadt, Jochen/Voigt, Tobias: Die
Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) und dem Ministerium des Inneren Kubas (MININT). Berlin 2002.4

ehemalige Handelsvertreter der Republik Kuba in Großbritannien, Carlos Manuel Medina Pérez,des Landes verwiesen wurde. Der Diplomat und Agent der kubanischen Staatssicherheit schoß in London auf den Ex-Offizier und Deserteur Florentino Azpillaga Lombard. Kurz danach wurde der „Kundschafter“ auf Befehl Fidel Castros in Havanna ausgezeichnet.10

Anmerkung des Autors:
In den achtziger Jahren arbeitete ich für die Außenstelle der kubanischen Firma Cubatecnica in Karl-Marx-Stadt/Chemnitz als Übersetzer. Politisch und juristisch war ich in dieser Funktion direkt der Botschaft unterstellt. Weiterhin war ich mitverantwortlich für die Qualifizierung kubanischer Vertragsarbeiter und für die Einhaltung des Regierungsabkommens zwischen der DDR und Kuba in
den Einsatzbetrieben, wo ich als Übersetzer tätig war. Ab 1985 gehörte ich einer Arbeitsgruppe des Vertreters der kubanischen Botschaft bei der Firma Cubatecnica und des Innenministeriums (MININT) an, sehr oft war ich auch dessen Dolmetscher. Weil die kubanische Geheimpolizei mich nicht nur als Dolmetscher, sondern auch als Spitzel gegen andere Kubaner einsetzen wollte, begann ich, mich zu distanzieren.
Der Beauftragte des MININT in Karl-Marx-Stadt/Chemnitz wollte 1987 Informationen über einen Musiker haben, der in der DDR gastierte. Die Operativgruppe des MININT in Berlin hatte die Information erhalten, daß dieser Musiker bei der Rückreise nach Kuba in Kanada politisches Asyl beantragen wollte. Ich sollte ihn ausspionieren. Ich beschloß, dem Musiker zu helfen, und informierte ihn darüber, daß die Seguridad del Estado mich aufgefordert hatte, ihn zu bespitzeln.Um ihm zur Flucht zu verhelfen,nahm ich telefonisch mit der amerikanischen Botschaft in Ost-
Berlin Kontakt auf. Die in der US-Botschaft eingehenden Telefongespräche wurden jedoch von der Stasi abgehört. Die MININT-Leute in der kubanischen Botschaft konnten meine Stimme identifizieren. Ich wurde festgenommen und in die Untersuchungshaftanstalt des MfS nach Berlin-Hohenschönhausen gebracht. Dort erlebte ich eine Woche lang Verhör auf Verhör. Am 18. März 1987 wurde ich nach Kuba abgeschoben und zunächst weiter vernommen. Auf die Haftentlassung
folgten Zersetzungsmaßnahmen, Ausreise- und Berufsverbot. Nach fünf Jahren Ausreisesperre durfte ich Kuba 1992 verlassen und lebe seitdem in Berlin als freier Journalist. Seit 2002 bin ich außerdem in der kubanischen Oppositionsbewegung aktiv und halte regelmäßig Vorträge über Menschenrechtsverletzungen in Kuba sowie zur Zusammenarbeit der kubanischen Geheimpolizei mit der Stasi. Im Februar 2000 hat mich die 51. Strafkammer des Landgerichts Berlin strafrechtlich rehabilitiert und die Entscheidung des Stadtbezirksgerichts Berlin-Mitte von März 1987 auf Antrag
des MfS für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben, weil sie der politischen Verfolgung gedient hat.
10 BStU, ZA, MfS Abt. X 324. http://www.guardian.co.uk/world/1988/sep/13/cuba.garethparry. Vgl. auch
http://query.nytimes.com/gst/fullpage.html?res=940DE0DF1430F937A2575AC0A96E948260.

11 Mehr Informationen:
http://frontpagemag.com/Articles/Read.aspx?GUID=6A8CDEC4-F7A9-4149-8057-A537115C3656
http://www.latinamericanstudies.org/espionage/dgi-tactics.htm
http://havanajournal.com/politics/entry/expulsions_of_cuban_diplomats_past_and_present/
http://cubanintelligence.com; http://www.stasi-minint.blogspot.com

Salsa,Sonne und Staatssicherheit

Salsa, Sonne, Staatssicherheit – und wen kümmern die Bürgerrechte in Kuba?
Autor: Dr. Jochen Staadt
DeutschlandRadio Berlin: Politisches Feuilleton
28.8.2002

Kuba ist in Mode. Über 200.000 deutsche Urlauber zieht es alljährlich auf die schöne Insel. Im Strom der normalen Sonnenanbeter schwimmen linke Erntehelfer, Sextouristen und Sozialisten aller Art mit. Was den einen teuer ist – der Karibikflug nämlich – nehmen andere dank ihrer Stellung nebenbei ganz billig mit. Die Rede ist von der Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul und ihrer Kubareise. Am 7. Dezember 2000 erklärte die Ministerin vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Aufnahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba: ‚Mein Besuch in Kuba im Mai dieses Jahres und die Aufnahme der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land zeigen bereits positive Wirkungen.’

Damit meinte sie nicht etwa die Lage der politischen Gefangenen in Kuba. Sie sprach vielmehr von der Fortbildung kubanischer Umweltfachleute in Deutschland und von den deutschen Nichtregierungsorganisationen, die durch das Engagement der Bundesregierung in ihrer Tätigkeit gestärkt würden. Eine davon ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung der PDS. Ihre Fachleute lehren die kubanischen Bauern, wie die landwirtschaftliche Kollektivwirtschaft richtig zu funktionieren hat.

Sie machen munter da weiter, wo die DDR 1989 aufhören mußte. Allerdings stand die SED-Diktatur dem sozialistischen Bruderstaat in der Karibik auch mit Rat und Tat auf einem ganz anderen Gebiet zur Verfügung.
Über fast drei Jahrzehnte haben die Sicherheitsorgane Kubas und der DDR eng zusammengearbeitet. Kubanische Sicherheitskräfte wurden im Rahmen der sogenannten ‚deutsch-kubanischen Waffenbrüderschaft’ in der DDR ausgebildet, Spezialisten des DDR-Staatssicherheitsdienstes schulten in Kuba die Sondereinheiten des dortigen Innenministeriums. Dieser Teil der umfangreichen DDR-Entwicklungshilfe trug maßgeblich zum Ausbau der kubanischen Geheimpolizei bei, deren Offiziere sich als Kursanten des Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR Kenntnisse über Methoden zur Bekämpfung von Dissidenten und oppositionellen Gruppen, über die Methoden der psychologischen ‚Zersetzung’ von Andersdenkenden und vieles andere mehr erwarben.

Die Staatssicherheit hielt es sich in ihren internen Rechenschaftsberichten insbesondere zugute, daß die Kubaner das in der DDR existierende Spitzelsystem als vorbildhaft nachzuahmen suchten. Auch auf dem Gebiet des Strafvollzugs unterhielten Kuba und die DDR über mehr als zwanzig Jahre eine vertraglich geregelte Kooperation. Kubanische Dissidenten haben mehrfach internationalen Menschenrechtsorganisationen darüber berichtet, daß in den achtziger Jahren deutsche Berater an den Vernehmungen politischer Häftlinge durch die kubanische Geheimpolizei teilnahmen.

In ihrer Bundestagsrede zur Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba kritisierte Frau Wieczorek-Zeul zwar die ‚40jährige Blockadepolitik der USA’ gegenüber Kuba, über die fortdauernden Menschenrechtsverletzungen der Castro-Diktatur hingegen verlor sie kein Wort. Es ist davon auszugehen, daß der jahrzehntelange Repressionstransfer aus der DDR nach Kuba bis heute seine Wirkungen zeitigt. Die mit Hilfe der Stasi perfektionierten Sicherheitsorgane Kubas haben sich nicht reformiert.

Eine tätige Bewältigung der Folgeschäden des SED-Regimes, kann nicht auf das Territorium der Bundesrepublik beschränkt bleiben. Die Frage, welche Verantwortung das wiedervereinigte Deutschland gegenüber jenen kubanischen Dissidenten und politischen Gefangenen trägt, die von einem mit deutscher Hilfe ausgebauten Unterdrückungsapparat verfolgt, bespitzelt und mißhandelt wurden, interessiert die Entwicklungshilfeministerin offenbar nicht. Sie will an Castro zahlen, ohne ihm dafür die Einhaltung der Menschenrechte abzuverlangen. Frau Wieczorek-Zeul gehörte vor 1989 gegenüber der SED-Diktatur zu den Leisetretern in der SPD. Sie hat nicht dazu gelernt. Von ihr ist, was die Bürgerrechte in Kuba betrifft, nichts zu erwarten. Immerhin enthält der vor einem Monat veröffentlichten Bericht des Auswärtigen Amtes über ‚Menschenrechte weltweit’ kritische Worte über Kuba. Dort werden ‚der Bevölkerung weiterhin systematisch Menschen- und Bürgerrechte vorenthalten’, heißt es in dem von Außenminister Fischer herausgegebenen Report.

Es bleibt zu hoffen, daß die Richtlinienkompetenz der deutschen Kuba-Politik auch wirklich im Auswärtigen Amt liegt. Bei Frau Wieczorek Zeul jedenfalls ist sie in den falschen Händen.

Jochen Staadt: 1950 in Bad Kreuznach geboren, lebt seit 1968 in Berlin. Nach dem Studium der Germanistik und Politischen Wissenschaft an der Freien Universität promovierte er mit einer Arbeit über DDR-Literatur. Veröffentlichungen zur Geschichte der deutschen und internationalen Studenten- und Jugendbewegung der 60er Jahre, zur DDR- und SED-Geschichte, zu Spionage in Ost und West sowie zur Beziehungsgeschichte zwischen beiden deutschen Staaten. Staadt ist Projektleiter beim Forschungsverbund SED-Staat an der FU und Autor der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung'. Jüngste Veröffentlichung: ‚Die Zusammenarbeit zwischen dem MfS der DDR und dem kubanischen MININT’.

"Das Ministerium des Innern der Republik Kuba (MdI der Republik Kuba) und das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik (MfS der DDR) stellen fest, daß sich ihre langjährige Zusammenarbeit, die entsprechend den Beschlüssen der Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands erfolgt, in den letzten Jahren wesentlich gefestigt sowie eine weitere allseitige Entwicklung erfahren hat und einen wichtigen Faktor bei der Lösung der Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Republik Kuba, der Deutschen Demokratischen Republik und der anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft sowie für die Festigung und Erhaltung des Friedens bildet"

Auszug aus:
Artikel I
Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium des Innern der Republik Kuba.
BStU, MfS BdL Dok. Nr. 008730