Stasi-Unterlagen-Behörde weiterhin unverzichtbar für DDR-Aufarbeitung

Stasi-Unterlagen-Behörde weiterhin unverzichtbar für DDR-Aufarbeitung (29.07.2013)

BERLIN. Zu den jüngsten Forderungen nach einem Ende der Stasiunterlagenbehörde erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des SED-Unrechts Patrick KURTH:

Die Stasi-Unterlagen-Behörde ist weiterhin ein unverzichtbarer Anker bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts. Spekulationen über ein Ende der Behörde sind gerade gegenüber den DDR-Opfern ein falsches politisches Signal und angesichts des immer noch großen Akteninteresses realitätsfremd. Viele Betroffene suchen auch nach großem zeitlichem Abstand Gewissheit über die eigene Biographie. In den anstehenden Jubiläumsjahren zu 25 Jahren Mauerfall und Deutscher Einheit ist mit einer erneuten Zunahme der Antragszahlen zu rechnen. Ein Ende der Aufarbeitung darf und wird es daher noch lange nicht geben.

Um die Akteneinsicht über das Jahr 2019 hinaus sicherzustellen befürwortet es die FDP-Bundestagsfraktion, in der kommenden Wahlperiode eine Perspektivkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde einzusetzen. Eines steht für die FDP aber fest: Der Aktenzugang darf sich in keinem Fall verschlechtern. Bereits mit der gegen erheblichen Oppositionswiderstand durchgesetzten Verlängerung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes hat die christlich-liberale Koalition den Zugang zu den Stasi-Akten in vielen Punkten erleichtert. Dieser Weg muss fortgesetzt werden.

Unter dem von der schwarz-gelben Koalition gewählten Bundesbeauftragten Roland Jahn ist die Arbeit der Stasi-Unterlagen-Behörde in den letzten Jahren erheblich verbessert und zukunftsfest gemacht worden. Nicht nur setzt sie Behörde in Sachen MfS-Forschung zum Einfluss von SED und Stasi in Westdeutschland die richtigen Akzente. Auch die Vermittlungsarbeit der Behörde hat sich sehr positiv entwickelt – insbesondere gegenüber der jungen Generation. Mit steigenden Zahlen an Schülerseminaren und Projekttagen in Schulen leistet der BStU einen wichtigen Beitrag, um gerade junge Menschen anhand der Diktaturgeschichte Deutschlands weiter für den Wert von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit zu sensibilisieren. Dies muss auch für die Zukunft sichergestellt und mit modernen Vermittlungsformen weiter intensiviert werden. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt daher die Überlegungen des Bundesbeauftragten, das Stasi-Areal in der Berliner Normannenstraße zu einem „Campus für Demokratie“ weiter zu entwickeln.

Die FDP-Fraktion setzt sich weiter mit Nachdruck dafür ein, dass wir bei der Aufarbeitung nicht nachlassen und den erfolgreichen Weg weiter beschreiten. Schlussstrich und Vergessen wird es mit uns nicht geben.