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Es werden Posts vom Mai, 2026 angezeigt.
  Wegen der gestiegenen Gefahr der Spionage und Sabotage durch Russland will die Bundesregierung dem Verfassungsschutz nach „Spiegel“-Informationen deutlich mehr Befugnisse geben. Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Innenministerium plane unter anderem, dass das Bundesamt heimlich in Computer und Handys von Zielpersonen eindringen und sie per Onlinedurchsuchung durchleuchten darf, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Ein Gesetzentwurf dazu solle bald vorgelegt werden.  https://www.tagesspiegel.de/politik/abwehr-russischer-spionage-verfassungsschutz-soll-in-handys-eindringen-konnen-15571165.html