Die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten in Ost-Berlin und Havanna.

Auszüge aus meiner Stasi-Akte/Vortragsreihe 2012 :"Die DDR-Staatssicherheit als Mentor des kubanischen Geheimdienstes"

2012-01-31T15:12:00.000-08:00

"Inoffiziell und nicht offiziell auswertbar wurde bekannt, telefonische Verbindung mit der Botschaft der USA in der DDR aufnahm und in den Gesprächen mitteilte, dass er beabsicht, nicht mehr nach Kuba zurückzukehren......Durch den Genossen Minister und die kubanische Seite wurde festgelegt, dass der Garcia Vazquez unverzüglich auf dem Luftweg mit einer kubanischen Maschine nach Kuba zurückzuführen ist..."

11.03.87 , 17.30 Uhr vorläufige Ingewahrsamnahme auf Anordnung des Leiter der HA Untersuchung in UHA I des MfS

Information CA 11/77 601/ 87
Band 38932
14.06 10.03.87
"Ein Herr, es handelt sich dabei um den Herr, der sich bereits am 9.03.87 um 11.44 in der USA-Botschaft gemeldet hatte, meldet sich in der USA-Botschaft und spricht mit Mr. M..Rezeption der Botschaft......Der Herr bemerkt, dass es ihm um politischen Schutz geht......"

Beobachtungsbericht NR 22/87

Betrifft: "CUBANER"         Berlin, den 11.3.1987

Beobachtungsraum: 10.3.1987      8.00 Uhr-14.18 Uhr

8.00 wird die Beobachtung im Bereich Friedrich-Engelsstr. 19 aufgenommen
8.32 verlassen 2 männl. Personen das Wohnhaus F.-Engelsstr. 19 und begeben sich zur Straßenbahnhaltstelle der Linie 22.........

Beobachtungsbericht

Decknamen:" RÜCKFLUG" für die Zeit von 9.03.87, 19.10 Uhr bis 21.30 Uhr und am 10.3.87 von 6.30 Uhr bis 13.30 Uhr

19.10 Uhr wurde die operative Beobachtung von "Rückflug" im Flughafenhotel Berlin-Schönefeld begonnen.....

Beobachtungsbericht        Für die Zeit vom 10.03.87 16.00 Uhr bis 11.03.87
                                          16.30 Uhr

17.20 Uhr "Garcia Vazquez wurde identifiziert und unter lückenlosen Beobachtungs gestellt......"

17.47           verließ Garcia Vazquez den D-Zug....

18.05          suchte das Wohnhaus Gießerstr....

19.00          wurde festgestell, dass in der Wohnung das
                    eingeschaltet war..

23.00           verlosch in der Wohnung das Licht.......

06.12          wurde in der Wohnung das Licht eingeschaltet.......

10.55          verließ Garcia Vazquez das Wohnhaus........

11.38           betrat   der GV über den Haupteingang das Betriebsgelände.....

                  Im folgenden Beobachtungsraum wurden die Eingänge sowie sein Quartier auf der Gießerstraße unter Kontrolle gehalten

                 15.30 verließ GV das Gelände,15.45 ging zur Gaststätte "Cafe am    Markt", 16.08 erfolgte die Festnahme, 16.30 wurde die Beobachtung entsprechend der Zielstellung beendet

In den achtziger Jahren arbeitete ich für die Außenstelle der kubanischen Firma Cubatecnica in Karl-Marx-Stadt/Chemnitz als Übersetzer. Politisch und juristisch war ich in dieser Funktion direkt der Botschaft unterstellt. Weiterhin war ich mitverantwortlich für die Qualifizierung kubanischer Vertragsarbeiter und für die Einhaltung des Regierungsabkommens zwischen der DDR und Kuba in den Einsatzbetrieben, wo ich als Übersetzer tätig war. Ab 1985 gehörte ich einer Arbeitsgruppe des Vertreters der kubanischen Botschaft bei der Firma Cubatecnica und des Innenministeriums (MININT) an, sehr oft war ich auch dessen Dolmetscher. Weil die kubanische Geheimpolizei mich nicht nur als Dolmetscher, sondern auch als Spitzel gegen andere Kubaner einsetzen wollte, begann ich, mich zu distanzieren.
Der Beauftragte des MININT in Karl-Marx-Stadt/Chemnitz wollte 1987 Informationen über einen Musiker haben, der in der DDR gastierte. Die Operativgruppe des MININT in Berlin hatte die Information erhalten, dass dieser Musiker bei der Rückreise nach Kuba in Kanada politisches Asyl beantragen wollte. Ich sollte ihn ausspionieren. Ich beschloß, dem Musiker zu helfen, und informierte ihn darüber, daß die Seguridad del Estado mich aufgefordert hatte, ihn zu bespitzeln.Um ihm zur Flucht zu verhelfen,nahm ich telefonisch mit der amerikanischen Botschaft in Ost- Berlin Kontakt auf. Die in der US-Botschaft eingehenden Telefongespräche wurden jedoch von der Stasi abgehört. Die MININT-Leute in der kubanischen Botschaft und die Stasi-Experten(laut Auswertungsbericht vom 13.3.1987 der Abteilung 32 OTS) konnten meine Stimme identifizieren. Ich wurde festgenommen und in die Untersuchungshaftanstalt des MfS nach Berlin-Hohenschönhausen gebracht. Dort erlebte ich eine Woche lang Verhör auf Verhör. Am 18. März 1987 wurde ich nach Kuba abgeschoben und zunächst weiter vernommen. Auf die Haftentlassung folgten Zersetzungsmaßnahmen, Ausreise- und Berufsverbot. Nach fünf Jahren Ausreisesperre durfte ich Kuba 1992 verlassen und lebe in Berlin als freier Journalist, Referent für Menschenrechtsbildung und Besucherreferent/Zeitzeuge der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen. Im Februar 2000 hat mich die 51. Strafkammer des Landgerichts Berlin strafrechtlich rehabilitiert und die Entscheidung des Stadtbezirksgerichts Berlin-Mitte von März 1987 auf Antrag des MfS für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben, weil sie der politischen Verfolgung gedient hat.  Seit 2002 bin ich außerdem in der kubanischen Oppositionsbewegung aktiv und halte regelmäßig Vorträge über Menschenrechtsverletzungen in Kuba sowie zur Zusammenarbeit der kubanischen Geheimpolizei mit der Stasi .

http://www.bstu.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-2008/februar_20_2008.html

Prof. Dr. Wolfgang Schöhl macht mit dem Filmbeitrag "Kubas unrühmliches Stasi-Erbe lebt" auf ein bekanntes deutsches Problem aufmerksam; Jorge Garcia Vazquez, der Hafterfahrungen in Kuba und Hohenschönhausen machen musste, referiert aus erster Hand zum Thema "Geheimdienste :Die DDR-Staatssicherheit als Mentor des kubanischen Geheimdienstes"    http://www.igfm.de/39-Jahreshaupt-und-Mitgliederversammlung-der-IGFM.1525.0.html

Jorge García Vazquez wurde 1959 in Havanna, Kuba, geboren. Nach Hochschulabschluss ging er als Dolmetscher für kubanische Vertragsarbeiter in die DDR. Da der kubanische Geheimdienst ihn als Informant für die Bewachung seiner Klienten anwerben wollte, nahm er Kontakt mit der amerikanischen Botschaft auf. Das führte 1987 zu seiner Verhaftung durch die Staatssicherheit der DDR und Einweisung in die zentrale Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen. Wegen seiner Forschungsarbeiten zu den Verbindungen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR mit der kubanischen Staatssicherheit gilt er als anerkannter Experte für diesen Bereich.
Quelle: IGFM

04.07.2011: Kuba nach Parteitag: „Zeitenwende ohne politische Freiheit?“

Es begrüßen Prof. Dr. Jürgen Morlok, Vorsitzender des Stiftungskuratoriums, und Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. Den Eröffnungsvortrag hält Carlos Alberto Montaner, Präsident der „Unión Liberal Cubana“. Podiumsgäste sind neben Montaner Lamacil Gutierrez Romero, Mitglied der Oppositionellengruppe „Damas de Blanco“, der Menschenrechtsaktivist Jorge Luis García Vázquez und die Bundestagsabgeordnete Marina Schuster. Moderation: Martin Lessenthin.

http://www.freiheit.org/Presseeinladungen/78c19387i1p/index.html

Veranstaltungsreihe: Diktaturen der Welt "Kuba: Zeit für Veränderung. Der gewaltlose Kampf der kubanischen Oppositionsbewegung"

25. Juni 2011, 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Während in unserer Region die Demokratiebewegung 1989 zu einem gesellschaftlichen Neuanfang führte, ist das in den Diktaturen, die in der Seminarreihe vorgestellt werden, noch nicht gelungen. Zivile Protestbewegungen werden in diesen Ländern noch immer brutal niedergeschlagen.
Dieser ungewöhnliche Zugang zur Darstellung von Politik in Geschichte und Gegenwart soll Interesse an bürgerschaftlichem Engagement wecken, sowie über Hintergründe der Entstehung von gesellschaftlicher Repression und über die Mittel und Methoden zur Machterhaltung von Diktaturen informieren.
Referent: Jorge Vazquez, IGFM - Arbeitsgruppe Demokratie für Kuba- Berlin
Der friedliche Kampf der Opposition um die Öffnung in Kuba und die Reaktion des autokratischen Regimes. Als zukunftsweisend wird das Varela Projekt vorgestellt.

http://www.politische-bildung-brandenburg.de/veranstaltungen/kuba-zeit-f%C3%BCr-ver%C3%A4nderung

Jorge Garcia Vazquez ist gern bereit zum Thema "Kuba" zu referieren.

Vortrag 1:

"Geheimdienste :Die DDR-Staatssicherheit als Mentor des kubanischen Geheimdienstes" (120 Minuten mit Powerpoint Präsentation)
Der Vortrag ist bestens kombinierbar zu buchen mit einer Führung durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, ehemalige Untersuchungsgefängnis der Stastssicherheit der DDR.

http://www.stiftung-hsh.de/

Vortrag 2: "Kuba: Zeit für Veränderung. Der gewaltlose Kampf der kubanischen Oppositionsbewegung"(90 Minuten)

Anfragen bitte an:

Kontakt: vazquez.info@gmx.de
(49) 0176 87131494

Mindestens 42 Linke-Abgeordnete beobachtet

2012-01-31T13:54:00.000-08:00

Mindestens 42 Linke-Abgeordnete beobachtet [15]

Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag wird nach Darstellung von Parteichef Klaus Ernst stärker vom Verfassungsschutz beobachtet als bislang bekannt.

http://www.ka-news.de/nachrichten/schlagzeilen/brennpunkte/Mindestens-42-Linke-Abgeordnete-beobachtet;art288,800412

"Mir steht es bis hier oben"

Klaus Lederer, Chef der Linkspartei in Berlin

BERLIN taz

Klaus Lederer, Chef der Linkspartei in Berlin, ist sauer. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier einige ihre sektierermäßigen Rechnungen auf dem Rücken der wahlkämpfenden Landesverbände austragen wollen", sagte er dem Tagesspiegel. Am 18. September wird in Berlin gewählt. Die Linkspartei will eine Neuauflage der rot-roten Koalition, die seit zehn Jahren regiert. Doch die Mauerdebatte und das von der Linksparteispitze Gesine Lötzsch und Klaus Ernst verfasste Glückwunschschreiben zum 85. Geburtstag des kubanischen Exstaatschefs Fidel Castro frustriert die Genossen. "Mir steht es bis hier oben", so Lederer.

http://www.taz.de/!76653/

Uns Kubaner auch Herr Lederer. Aber die Partei "Die Linke" schweigt weiterhin zum Thema: Menschenrechtsverletzungen auf Kuba.

2012-01-31T12:32:00.000-08:00

Brandenburg: Jeder 3. Staatsschützer war ein Stasi-Spitzel

Von MICHAEL SAUERBIER
Potsdam – Knapp jeder zehnte Brandenburger Polizist war einst Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Doch ausgerechnet in einer besonders sensiblen Abteilung hat fast jeder dritte Mitarbeiter eine Stasi-Vergangenheit: beim Staatsschutz!

17 der 56 Staatsschützer des Landeskriminalamts standen im Dienst der DDR-Geheimpolizei, antwortete das Innenministerium auf Anfrage des Landtags-Abgeordneten Danny Eichelbaum (38, CDU). Darunter „ein mit Sonderaufgaben betrauter Bediensteter mit der Besoldung A 13h, ein Kommissariats-Leiter A 11 und 15 Sachbearbeiter“.

http://www.bild.de/politik/inland/stasi/brandenburg-jeder-3-staatsschuetzer-war-ein-stasi-spitzel-22355494.bild.html

Zur Erinnerung: Kuba 1978

2012-01-25T13:47:00.000-08:00

" Die Zahl der Anfang der sechziger Jahren inhaftierten Konterrevolutionäre werde im Westen mit 30.000 angegeben....das sei übertrieben...auf dem Höhepunkt der Festnahmen im Jahr 1965 seien

18.000 gewesen.." .."Zur Zeit gibt es in Kuba noch 3.300 im Strafvolzug befindliche Konterrevolutionäre, davon sind aber 2.300 echte Konterrevoluionäre und 1.000 eigentliche Kriminelle, z.B. wegen versuchter Flucht aus der Republik verurteilt.."

Brigadegeneral Enio Leyva Fuentes in einer Unterredung mit dem stellvertretender DDR-Innenminister Generalmajor Giel(16-22.9.1978)

BArchiv, DO 1/0.1.4./Nr. 46540

Arbeitpapier 33/2002

Forschungsverbund SED-Staat

Die Zusammenabeit zwischen dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR(MfS) und dem Ministerium des Innern Kubas (MININT

Gerhard Ehlert

Jochen Staadt

Tobias Voigt

2011-12-28T11:43:00.000-08:00

Stasi-Tätern geht es heute besser als den Opfern

Die dunkle Seite der Aufarbeitung: Millionen Stasi-Akten sind seit 1991 öffentlich. Aber vielen der eigentlichen verantwortlichen SED-Kader gelangen neue Karrieren.

Foto: picture alliance / ZB/dpa Zentralbild

http://www.welt.de/debatte/article13786444.html

2011-12-15T09:48:00.000-08:00

Überraschend sind in mehreren Zellen des ehemaligen DDR-Sondergefängnisses Bautzen II Wanzen entdeckt worden – mit einer interessanten Herkunftsbezeichnung.

Jedes Mittel ist recht im Kampf gegen den Klassenfeind. Nicht einmal Hilfe aus dem kapitalistischen Ausland lehnte die DDR-Staatssicherheit ab, wenn es darum ging, die echten oder vermeintlichen Interessen der SED zu schützen. Einmal mehr dürfte das ein Überraschungsfund zeigen, der jetzt bei bauarchäologischen Untersuchungen in der Gedenkstätte Bautzen II, der ehemals geheimsten Haftanstalt der DDR, gemacht wurde.
http://www.welt.de/kultur/history/article13768501/Abhoermikrofone-Made-in-Germany-im-Stasi-Knast.html?wtmc=google.editorspick

http://verbindung-ostberlin-havanna.blogspot.com/2010/02/geheimdienstnotizen-japanische.html

Stasi-Mitarbeiter bekommen keine höheren Renten

2011-12-15T08:39:00.000-08:00

Kassel (jur). Ehemalige Stasi-Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf höhere Renten. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Renten nach dem Durchschnittsverdienst eines DDR-Bürgers berechnet werden, urteilte am Mittwoch, 14. Dezember 2011, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 5 R 2/10 R). Eine erneute Vorlage der Rechtsfrage zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte der 5. BSG-Senat ab.

Geklagt hatte ein heute 85-jähriger ehemaliger Personenschützer, der beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in der DDR angestellt war. Der Berliner forderte von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund zu seiner Erwerbsminderungsrente in Höhe von 1.120 Euro monatlich weitere 826 Euro. Er habe in der Vergangenheit dafür entsprechend gearbeitet und sich Anrechte erworben.
weiterlesen:
http://www.juraforum.de/recht-gesetz/stasi-mitarbeiter-bekommen-keine-hoeheren-renten-382477

Der VO des MfS in Kuba informiert 1:

2011-10-29T14:37:00.000-07:00

1.8.1985

Gen. Wolf und Familie gesund bei angenehmen Aufenhalt in Varadero. Rückehr Havanna 31.7, Vom 1.-7.8 Aufenhalt in Santiago de Kuba .

Im Zusammenhang mit jetzt stattfindender Konferenz von zahlreichen Persönlichkeiten Lateinamerikas in Havanna wird unterschwellige Enttäuschung sichtbar, daß eingeladene Regierungsmitglieder und Staatsoberhäupter ausgeblieben sind. Auch die anfangs einkalkulierte aktive Rolle der mexikanischen Staatsführung bleibt in diesem Prozeß der Vereinigung Länder Lateinamerikas hinter den Erwartungen zurück.

BsTU
MfS-Abt X 1658

VO: Verbindungsoffizier
Wolf, Markus: Chef der DDR-Spionage bis 1986

Freies Vaterland oder Tod...Alle Organisationen der Konterrevolution im Lande haben wir unter Kontrolle.Tomas Borge.*

2011-09-18T13:01:00.000-07:00

"Es gelang, einen führenden Konterrevolutionär in Honduras allseitig aufzuklären(Bewegungslauf,Gewohnheiten, Freizeitbereich).Seine Liquidierung in Honduras steht unmittelbar bevor.Ebenso wurden mehrere Aktionen zur Beseitigung von Pastora und R.... gestartet, die jedoch alle bisher fehlschlugen. Die Anstrengung zu deren Beseitigung werden fortgesetz."(Tomas Borge ehemaliger Innenminister Nikaraguas)

Vermerk zum Gespräch zwischen Genossen Egon Krenz und Genossen Tomas Borge am 10.1.1985 in einem Objekt des MdI in Managua.

BStU Archiv der Zentralstelle
MfS Abt. X
Nr 330

San José/Costa Rica . Juni 1984: Midestens 7 Menschen sind am Mittwoch durch die Explosion eines Sprengkörpers während einer Pressekonferenz des Guerilla-Führers Eden Pastora ums Leben gekommen....Der Guerilla Führer hatte rund 30 Journalisten in ein nikaraguanisches Dorf nahe der Grenze zu Costa Rica gerufen, um seine Trennung von der Guerilla Truppe ARDE zu erläutern. Vermutlich war die Bombe in einer Kamera oder einem Tonbandgerät untergebracht.Pastora sei nur leicht verletzt worden.......(AFP)

La Penca: Bombenanschlag auf Pastora. Der 48 jährige Pastora war als führendes Mitglied der sandinistischen Bewegung an der Beseitigung der Somoza Diktatur beteiligt gewesen. Er brach später mit den Sandinisten wegen deren militärischer Zusammenarbeit mit Kuba und der Sowjetunion und führt seither einen Dschungelkrieg gegen die Regierung in Managua....Die Bombe explodierte, als Pastora gerade die Fragen der Journalisten entgegennehmen wollte. AP Mai 1984

2011-06-27T14:36:00.000-07:00

Kuba: Zeitenwende ohne politische Freiheit?

Zwei Ereignisse sichern Kuba in diesem Jahr die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit: der VI. Kongress der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) vom 16.-19. April sowie der 85. Geburtstag des großen Revolutionsführers Fidel Castro am 13. August.

Die auf dem Parteitag verabschiedeten "Reformen" zielen zwar auf eine wirtschaftliche Öffnung, politische Freiheiten und Demokratie stehen jedoch weiterhin nicht auf der Agenda.

Ist Kuba auf dem Weg zu einem Marktsozialismus? Sind die angekündigten "Reformen" ausreichend? Können sie überhaupt umgesetzt werden? Wie tragfähig ist eine wirtschaftliche ohne gleichzeitige politische Öffnung? Diskutieren Sie diese und weitere Fragen am 6. Juli 2011 in Berlin mit unseren Gästen, insbesondere unserem Ehrengast Carlos Alberto Montaner.

http://www.freiheit.org/Kuba-Zeitenwende-ohne-politische-Freiheit/29c19161i/index.html

2011-06-16T10:56:00.000-07:00

Entführt von der Stasi – das Beispiel des Heinz B.

Vor 50 Jahren entführte die DDR-Staatssicherheit Heinz Brandt als "Verräter" aus West-Berlin in den Osten. Ein Lehrstück zum Frösteln.

http://www.welt.de/kultur/history/article13429017/Entfuehrt-von-der-Stasi-das-Beispiel-des-Heinz-B.html

2011-06-14T11:50:00.000-07:00

Stasi-Kurzfilm Gemeinheit als Mittel der Staatsmacht

Der Kurzfilm "Die Klärung eines Sachverhalts" zeigt anhand eines authentischen Stasi-Verhörs die ganze Perfidität eines Staates, der Angst vor seiner Selbstauflösung hat.

http://www.zeit.de/kultur/film/2011-06/kurzfilm-wendland-klaerung-sachverhalts

Fidel Castro hat die Revolution getötet

2011-06-04T12:59:00.001-07:00

Jorge García Vazquez wurde 1959 in Havanna, Kuba, geboren. Nach Hochschulabschluss ging er 1980 als Dolmetscher für kubanische Vertragsarbeiter in die DDR. Da der kubanische Geheimdienst ihn als Informant für die Bewachung seiner Klienten anwerben wollte, nahm er Kontakt mit der amerikanischen Botschaft auf. Das führte 1987 zu seiner Verhaftung durch die Staatssicherheit der DDR und Einweisung in die zentrale Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen.

Nach einer Woche wurde er nach Kuba abgeschoben, wo er ebenfalls vorübergehend in Untersuchungshaft kam. Nach seiner Freilassung war er weiterhin den Unterdrückungs- und Beschattungsmechanismen der kubanischen Staatssicherheit ausgesetzt. Nach einem 5 Jahre andauernden Ausreiseverbot konnte er 1992 schließlich nach Deutschland ausreisen. Seitdem lebt Herr García Vazquez in Berlin und ist als freier Journalist und Fremdenführer in der Gefängnis-Gedenkstätte "Berlin-Hohenschönhausen" tätig.

Wegen seiner Forschungsarbeiten zu den Verbindungen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR mit der kubanischen Staatssicherheit gilt er als anerkannter Experte für diesen Bereich.

Dies und die Lage in seinem Heimatland Kuba waren Schwerpunkt des Interviews, das die IGFM am 12.04.2011 mit Herrn García Vazquez führte.

http://www.igfm.de/Fidel-Castro-hat-die-Revolution-getoetet.2919.0.html

Lesung und Gespräch mit Thomas Raufeisen: Der Tag, an dem Vater uns erzählte, dass er ein DDR- Spion sei

2011-03-08T03:14:00.000-08:00

Thomas Raufeisen in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen/Foto: JLGVazquez

22. Januar 1979: Das Leben des 16-jährigen Thomas Raufeisen fällt wie ein Kartenhaus zusammen. Auf einer überstürzten Flucht aus Hannover in die DDR erfährt er vom Vater,dass dieser seit 22 Jahren als Stasi-Spion in der Bundesrepublik eingesetzt ist. DasLeben der Familie in Westdeutschland war nur Fassade.Was die Familie nach der Flucht über die Grenze erwartet, beschreibt Thomas Raufeisen in seinem erschütternden Bericht.
Moderation: Dr. Sarah Bornhorst
Lesung und Gespräch mit Thomas Raufeisen
Donnerstag
10. März 2011
19.30 Uhr
Eintritt frei!
Besucherzentrum Gedenkstätte Berliner Mauer
Bernauer Straße 119 / Ecke Gartenstraße, 13355 Berlin

Fahrverbindung: S1, S2, S25; Tram M10, Bus 245, 247, Haltestelle:
S - Bahnhof Nordbahnhof

Letzte Grüße aus Tripoli (für Daniel Ortega und Tomás Borge)

2011-03-02T03:07:00.000-08:00

(Foto Honecker und Gaddafi. Stern.de)

Berlin, 20.9.1984

Streng geheim

Vermerk über ein Gespräch des Gen. Mielke mit Gen. Innenminister Borge

Das Gespräch fand am 17.9,1984 in der Zeit von 17.30-18.30 Uhr im Arbeitszimmer Gen. Minister Mielkes statt. Weitere Teilnehmer:

Gen. OSL Kühn
Gen. OSL Adam

Gen.Borge trug während des Gespräches zwei Probleme vor:

" Während seines Besuches in Libyen habe ihm Oberst Gaddafi mitgeteilt, daß die Libyer größere Aktionen gegen Bürger der USA planen, wie z.B. Geiselnahmen, Entführungen,Tötung von US-Bürgern mit dem Ziel zu beweisen, daß die USA nicht in der Lage sind, ihre Bürger genügend zu schützen(die Aktion soll ähnlich wie in Iran gestaltet werden). Wann und wo solche Operationen stattfinden sollen, wurde Gen. Borge nicht mitgeteilt. Es sei seine Absicht, lediglich Gen. Mielke von dieser Mitteilung zu informieren.."

(BSTU MfS Abt. X 327 Seite 321)

Tomas Borge war Innenminister von Nikaragua

Bericht über das Gespräch des Gen. Generalmajor Großmann mit dem Mitglied des ZK der KP Kubas, Gen. Piñeiro, am 29.4.1983; Dauer: 40 Minuten.

"....Gen. Piñeiro drückte sein Bedauer über den mißgelungenen Waffentransport Lbyens nach Nikaragua(Beschlagnahme der Ladung in Brasilien) aus und bestätigte, daß die kubanische Seite über diesen Transport informiert war. Auf kubanischer Seite herrschte Erstaunen darüber, daß Libyen nicht das Angebot zur zwischenlandung in Havanna angenommen hat"

MfS Abt X 324 Seite 169

Uno geht von mehreren Tausend Toten aus

Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega hat seine Solidarität mit den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi ausgedrückt. Gleichzeitig verurteilte er die Medienkampagne gegen das Regime und bezeichnete die Bombardierung der Zivilbevölkerung als Lüge.

“Sie reden von Bomben, aber wir haben kein einziges Flugzeug gesehen, welches Leute angegriffen hat. Dies erinnert uns an die Berichterstattungen über die Bombardierungen im Irak und Afghanistan, die ebenfalls voller Lügen waren”, so Ortega. Genau wie sein venezolanischer Amtskollege Hugo Chávez verteidigte er die Souveränität Libyens. “Gadaffi leidet unter der Berichterstattung der Medien. Dies ist ein Teufelskreis, eine schreckliche Kampagne. Natürlich gibt es einen Kampf um die Kontrolle über das Öl, welches einen enormen Reichtum für die Menschen in Libyen darstellt”.

http://latina-press.com/news/76091-nicaragua-ortega-verurteilt-medienkampagne-gegen-gaddafi/

Geheimdienste

Libysche Hilfe für die DDR

Der Libysche Geheimdienst pflegte in den siebziger Jahren auch geheime Kontakte mit Ost-Berlin. Gaddafi wollte in der DDR Waffen kaufen, und die DDR brauchte dringend Geld - um sich der „zionistischen Lobby“ zu erwehren.

Von Jochen Staadt

21. April 2008

Die deutsch-libyschen Beziehungen von heute haben eine doppelte Vorgeschichte. Libyens Ministerpräsident Abdel Salam Jalloud, der zum Kreis des „Revolutionsführers“ Gaddafis gehörte, vereinbarte 1974 und 1975 nacheinander in Bonn und Ost-Berlin mit beiden deutschen Staaten den Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen. Am 28. Februar 1974 traf Jalloud mit Bundeskanzler Willy Brandt, Außenminister Walter Scheel, Wirtschaftsminister Hans Friedrichs und Entwicklungshilfeminister Erhardt Eppler zusammen. Jalluod regte eine verstärkte Zusammenarbeit mit deutschen Firmen zur Erschließung neuer Ölquellen und zum Bau von Raffinerien, Straßen und Schulen an. Bei den deutsch-libyschen Verhandlungen in Ost-Berlin ging es jedoch um mehr. Dort wurde auch über eine militärische Zusammenarbeit zwischen der DDR und Libyen gesprochen. Hier hatte die DDR mehr zu bieten.

Als die Verhandlungen in eine konkrete Phase traten, ernannte Erich Honecker das Mitglied seines Politbüros Werner Lamberz zum „Sonderbotschafter des ZK der SED“ für die Gespräche mit Gaddafi. Am 12. Dezember 1977 traf sich Lamberz mit dem libyschen Revolutionsführer. Zunächst bat er Gaddafi um die Herstellung von Kontakten zu den Befreiungsbewegungen in Tschad, Oman und Dhofar und zur Polisario in der Westsahara. Auf Bitte Fidel Castros hatte sich die DDR nämlich bereit erklärt, den von Kuba unterstützten Guerrillaorganisationen Waffen zu liefern.

http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EB62E027A562D4E97AC5E39A657582163~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Adios Comandante en Jefe!! mit terroristischen Grüßen aus Libyen Oberst Muammar al- Gaddafi

2011-02-25T15:36:00.001-08:00

"Während meines Aufenhaltes wurden die Beziehungen zwischen mir und Gaddafi immer herzlicher und vertrauter.Gaddafi ist ein perfekter Beduiner und lebt sehr einfach und in enger Verbundenheit mit den einfachen Menschen.Im Laufe der Zeit entwickelten sich fast famliäre Kontakte mit Gaddafi und Jaloud. Es stand zwischen uns ein wachsendes Vertrauen.Gegen Ende des Aufenhaltes kam zu einem von uns nicht erwartetes Höhepunkt.Nachdem Gaddafi die politische Situation dargelegt hat, richtete er an uns die Bitte um militärische Hilfe. Er informierte, dass Libyen Jahre braucht, um seine Militärkader auszubilden.Libyen kauft große Mengen Waffen in der Sowjetunion...Wir antworteten, das wir dies gründlich prüfen müßten und daß eine solche militärische Zusammenarbeit ausschließlich Defensivcharakter tragen könnte.Damit war Gaddafi einverstanden.Gaddafi erklärte sich bereit, uns ganze Teile aller Waffenarten zu übergeben.Wir haben darauf verwiesen, daß es notwendig ist, all dies zu prüfen. Gaddafi hat uns ausgezeichnet behandelt, mit sehr großer Aufmerksamkeit. Er sagte auch, daß er auch von unseren ökonomischen Schwierigkeiten wisse, und erklärte sich bereit, uns zu unterstützen.Er bat uns,ihm zu sagen, wenn wir ökonomische Schwierigkeiten haben.Ich verwies darauf, daß es notwendig ist, beides zu trennen und sagte ihm, daß wir gewisse Schwierigkeiten haben, aber auch alles tun, um sie zu lösen. Die Idee der ökonomischen Hilfe habe ich nicht akzeptiert.Außerdem wollten wir erst die militärischen Fragen studieren"

(Fidel Castros Gespräch mit Erich Honecker am 3.4.1977 in Gebäude des SED-Zentralkomitees in Ost-Berlin. Bundesarchiv-SAPMO,IPA, JIV 2/201-1292)
Foto Muammar al Gaddafi:nordbayerischer-kurier.de
Fidel Castro: Zeit für Veränderung-TA 26.7.2003

1998 erhielt Fidel Castro den "Internationalen Gaddafi-Preis für Menschenrechte" und 250.000 Dollar

http://www.true-magazin.de/c-g/

2011-01-28T13:34:00.001-08:00

| 28.01.2011 | 18:00 UTC
Roland Jahn wird neuer Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde

http://www.dw-world.de/dw/function/0,,83389_cid_14802785,00.html

Das Netzwerk der Spitzel

2011-01-11T03:47:00.001-08:00

Das Misstrauen der DDR-Regierung war groß: 1989 waren 91.015 hauptamtliche Mitarbeiter beim Ministerium für Staatssicherheit beschäftigt. Ein Apparat, der auch Kontakte zu Geheimdiensten anderer Länder unterhielt.

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4179302,00.html

Łukasz Kamiński / Krzysztof Persak / Jens Gieseke (Hgg.): Handbuch der kommunistischen Geheimdienste in Osteuropa 1944-1991

http://www.sehepunkte.de/2010/06/15372.html

Meldung vom 01.12.2010 01:38 Uhr Wikileaks: Kubas Spione haben «direkten Zugang» zu Chávez

2010-12-01T11:54:00.001-08:00

Madrid (dpa) - Kubas Geheimdienst kann nach den von Wikileaks veröffentlichen vertraulichen US-Diplomatenberichten in Venezuela völlig frei operieren. Kubanische Agenten hätten sogar «direkten Zugang» zu Staatspräsident Hugo Chávez, wie die Online-Ausgabe der spanischen Tageszeitung «El País» am Dienstag unter Berufung auf einen bekanntgemachten Bericht aus dem Jahr 2006 berichtete.

Die Nachrichtendienst Kubas habe Chávez öfter mit Informationen versorgt, ohne diese mit Venezuelas Geheimdienst zu teilen. «Sensible Berichte deuten darauf hin, dass die geheimdienstlichen Verbindungen zwischen Kuba und Venezuela so eng sind, dass die Dienste anscheinend (untereinander) rivalisieren, um die Aufmerksamkeit der bolivarischen Regierung (in Venezuela) zu bekommen», heißt im Kabel-Bericht «51158» der US-Botschaft aus Caracas vom 30. Januar 2006.

Zwar seien die wirtschaftlichen Effekte durch die in Venezuela arbeitenden Kubaner eher begrenzt. Kubas Geheimdienst habe aber Venezuelas anti-amerikanischen Nachrichtendiensten viel zu bieten. Chávez hatte am Dienstag US-Außenministerin Hillary Clinton wegen der Wikileaks-Skandals zum Rücktritt aufgefordert und zugleich die Organisatoren des Internetportals zu ihrem Mut beglückwünscht.
http://www.cio.de/news/wirtschaftsnachrichten/2256754/

2010-11-02T11:56:00.001-07:00

Stasi-Akten : Pakt zwischen DDR und Top-Terrorist Carlos

Die DDR war weitaus stärker in den internationalen Terrorismus verstrickt als bislang bekannt. Nach FOCUS-Informationen unterstützte die Staatssicherheit massiv den einst meist gesuchten Terroristen Carlos.
Tausende zum Teil zerrissene und wieder zusammengefügte Stasi-Unterlagen, die FOCUS vorliegen, belegen, dass Illich Ramirez Sanchez, genannt Carlos, mindestens 80 Menschen auf dem Gewissen haben soll. Er wurde 1994 verhaftet und verbüßt eine lebenslange Haftstrafe in Frankreich.

http://www.focus.de/politik/deutschland/stasi-akten-pakt-zwischen-ddr-und-top-terrorist-carlos_aid_566840.html

Mehr Informationen unter:

Die kubanische Botschaft in der DDR. Ein Hort der Geheimpolizei.

Roques Aktivitäten wurden öffentlich bekannt, als der westdeutsche Terrorist Johannes Weinrich, der zur Carlos-Gruppe gehörte, im Jahr 2003 vor Gericht gestellt wurde. Aus zwei Schreiben Roques, die an das MfS gerichtet waren, ging hervor, daß er sich im Frühjahr 1984 mit Weinrich und dem Mitglied der Revolutionären Zellen (RZ) Gerd Albartus alias „Kai“ getroffen hatte. Die beiden Terroristen baten Roque um Unterstützung und gaben ihm zu erkennen, daß sie für die 1983
verübten Bombenanschläge in Marseille verantwortlich waren. Da Roque im Jahre 2003 für eine Befragung durch das Berliner Gericht nicht zur Verfügung stand, wurde der ehemalige Leiter der Abteilung X (Internationale Verbindungen) des MfS, Generalmajor Damm, über die Zusammenhänge befragt. Er bestätigte, daß Roque dem kubanischen Geheimdienst angehört habe. Roque kehrte 1986 nach Havanna zurück und kam als Abteilungsleiter bei der Funkaufklärung des
MININT unter.
http://verbindung-ostberlin-havanna.blogspot.com/search?updated-min=2009-01-01T00%3A00%3A00-08%3A00&updated-max=2010-01-01T00%3A00%3A00-08%3A00&max-results=3

2010-11-02T11:08:00.001-07:00

"The Sordid History of Cuba's Spy Apparatus"
Appendix to Brothers in Arms: The Kennedys, the Castros, and the Politics of Murder
by Gus Russo and Stephen Molton

To those who labor under the misconception that Fidel Castro’s regime was incapable of maintaining a secret pipeline to a Lee Oswald, or not inclined to authorize and/or condone assassinations, an overview of Castro’s spy agencies might prove instructive. Traditionally, it has been infinitely easier to obtain operational details and internal structural layouts for the offices of America’s secret warriors than for those of its intelligence adversaries. This is especially true for Cuba’s spy apparatus. Given the relative transparency of the US government, thousands of books and monographs have been written on CIA, FBI, NSA, Military Intelligence, etc. But for those seeking to determine if Cuba’s spooks were prone to instigate (or even condone, as in the Kennedy case) foreign assassinations, it has been near impossible to get answers. However, when one pieces together testimony, CIA debriefs, and interviews from Cuba’s spy defectors, some very close to the top of its bureaucracy, a consistent and far different picture emerges of Cuba’s intel modus operandi than most would assume.
The New York Times called Cuba's intelligence apparatus the “Little Spy Engine That Could.” Indeed, far from being the undersized counterintelligence force that is commonly perceived for the diminutive nation, Cuba’s secret services are surprisingly aggressive and proactive. In fact, despite its weak economy and small size, the island nation boasts an intelligence arm that, relatively speaking, is much larger than that of the United States, with wide-ranging clandestine operations ongoing throughout the globe. The only small nation that even comes close to Cuba’s spycraft intensity is Israel.
When Juan Antonio Rodriguez Menier, one of the highest ranked Cuban intelligence officers, and a founding member of Cuba’s G2 spy agency, defected to the US in 1987, he brought with him a wealth of information on the history and deepest secrets of Cuban intelligence services. (See his bio in footnote*) Through interviews with him by the authors, as well as the procurement of his lengthy unpublished manuscripts which he also provided to the CIA, we at last have a window into the innermost workings and agendas of the Kennedy brothers’ dangerous adversaries. Other Cuban intelligence defectors, such as Ricardo Morales, Vladimir Rodriguez Lahera, Gerardo Peraza, Jesus Raúl Perez Mendez, Major Florentino Aspillaga Lombard, Domingo Amuchastegui, Manuel De Beunza, Rafael del Pino, and Jose Cohen have helped us fill in even more details. What follows is the combined knowledge gleaned from these sources, as well as scholars such as Frank O. Mora, Antonio de la Cova, William Ratliff, Brian Latell (CIA’s Cuban expert), Stuart Hoyt (FBI’s Cuban expert), Claire Sterling, Rex Hudson, and others. Fabian Escalante Font, a longtime Cuban intelligence senior officer, is perhaps the only current Cuban official to have written on the subject, and his books, although mired in propaganda, have also given up a few structural details. All told, these sources describe a complex setup, with many branches (often overlapping), mergers, and name changes over the years..

http://cuban-exile.com/doc_451-475/doc0451.html

2010-11-02T10:47:00.000-07:00

Chronologie der Spionage im Kalten Krieg

"Geheimdienste haben auf den Verlauf der Geschichte einen erheblichen Einfluss ausgeübt" schrieb einer, der es wissen musste Dr. Richard Meier, Chef der Abteilung 1 des Bundesnachrichtendienstes (BND) und späterer Präsident des Verfassungsschutzes. "Doch nur selten, durch Zufall, wurden ihre Verdienste offiziell bekannt." Das ist auch die Krux an einer Faktensammlung zu geheimdienstlicher Arbeit. Die Geschichte der Spionage ist entscheidend länger als die Geschichte des "Kalten Kriegs" und hat ihren Ausgangspunkt in China 320 v. Ch., als ein gewisser "Sun Tzu" die "Dreizehn Gebote" der geheimen Kriegsführung aufschrieb, die heute noch gelten.

http://www.3sat.de/page/?source=/specials/70872/index.html

Wichtiges Spionageziel

2010-10-25T13:08:00.000-07:00

Katja Wilke
Wichtiges Spionageziel

STASI

Bundestagspräsident Lammert hat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Bahnbrechende Erkenntnisse erwartet er nicht

Bald 40 Jahre liegt das Ereignis nun schon zurück - und doch kennt jeder halbwegs politisch Interessierte seinen Verlauf: 1972 wäre Rainer Barzel beinahe Bundeskanzler geworden. Die von Willy Brandt geführte Koalition von SPD und FDP hatte Abgeordnete an die Unionsfraktion verloren. Barzel sieht eine Mehrheit für sich und versucht, Brandt durch ein konstruktives Misstrauensvotum abzulösen. Er scheitert, weil ihm zwei Stimmen fehlen. Erst viel später stellt sich heraus, dass das Ministerium für Staatssicherheit dem CDU-Abgeordneten Julius Steiner und einem zweiten, bis heute unbekannten Abgeordneten, die Stimmen abgekauft hatte - um Brandt den Erfolg zu sichern.

http://www.das-parlament.de/2010/43/Innenpolitik/31940524.html

Geheimdienstnotizen:"Technik 2028.3". Ein Gerät für die Funkaufklärung

2010-08-05T12:24:00.000-07:00

Operativ-Technischer Sektor Berlin,den 10 Januar 1977
Der Leiter PKO/Fe OTS/043/77

Abteilug X

Zusammenarbeit mit den kubanischen Sicherheitsorganen

Sie werden gebeten, das kubanische Bruderorgan telegrafisch zu informieren, daß der OTS für die Fertigstellung der Technik "2028.3" dringend folgende Angaben benötigt:

1. Für welche Netzfrekuenz(50 Hz oder 60 Hz) soll das Gerät geliefert werden?

2. Wie sollen die Bänder besprochen werden:

-mit weiblicher oder männlicher Stimme?
-welche Sprachen werden gewünscht?
-welche Ziffern und Worte werden gewünscht?

Die Auslieferung der Technik an das Bruderorgan kann 1 - 2 Monate nach Erhalt dieser Angaben erfolgen.

Oberst Schmidt

Am 24. Januar 1977 meldete der Verbindungsoffizier des MfS in Havanna:

"Das Gerät ist für die HV Aufklärung bestimmt. Genosse Major Eddy Herrera gab mir folgende endgültige Antworten: 60 Hertz,weibliche Sprache für die Bänder,spanische Sprache, Ziffern 1 bis 0, Worte: atención adios final"

Die Technik 2028.3 wurde für die Agentenfunksendungen der kubanischen Aufklärung(DGI) eingesetz.

Am 18.7.1974 berichtete auch der OTS, die Lieferung "operativer Technik nach Kuba":

"Sie werden gebeten, dem kubanischen Bruderorgan mitzuteilen, daß der OTS im Jahre 1975 2 Geräte 2028 liefern wird.Der Orientierungspreis für 1 Gerät beträgt 30.000 Mark"

Unter die Aufnahme einer Funksendung der kubanischen Aufklärung:

http://cubanintelligence.com/

http://www.youtube.com/watch?v=Ezc5XGQ5jFs&feature=player_embedded

Wer ist Koch und wer ist Kellner?

2010-05-20T09:00:00.000-07:00

Länderberichte | 23. Feb. 2010
Kuba und Venezuela: Wer ist Koch und wer ist Kellner?

PDF [50 KB]
von

Georg Eickhoff
Land

Venezuela

„Ich bin ein Soldat Fidels“, diese Worte von Präsident Hugo Chávez, zuletzt ausgesprochen bei einem Staatsbesuch in Syrien im September 2009, erscheinen in einem anderen Licht, seit der kubanische Technologieminister Ramiro Valdés am 2. Februar 2010 mit viel Werbeaufwand als „Berater“ in Venezuela empfangen wurde.

Schon während des Guerillakampfes in der Sierra Maestra sorgte Valdés für die persönliche Sicherheit Fidel Castros. Später baute er den kubanischen Polizeiapparat auf und konnte sich dabei auch auf die Unterstützung seines ostdeutschen Pendant Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit, verlassen.

Ramón Guillermo Aveledo, Koordinator des venezolanischen Oppositionsbündnisses „Mesa de Unidad“, stellte heraus, dass der groß inszenierte Besuch des kubanischen Ministers und historischen Revolutionsführers vor allem als eine Botschaft der Einschüchterung an die Kader der chavistischen Regierung und Partei zu verstehen sei (El Universal, 6. Februar 2010).

Fast zeitgleich mit dem Besuch von der Insel legte Vizepräsident und Verteidigungsminister Ramón Carrizales aus „rein privaten Gründen“ sein Amt nieder. Sein plötzlicher Abgang wird von zahlreichen Beobachtern jedoch mit seiner Ablehnung der kubanischen Präsenz begründet. Am 22. Februar verließ der populäre Gouverneur von Lara Henri Falcón die Staatspartei PSUV. Es könne nicht seine Aufgabe sein, nur Befehle zu empfangen, schrieb er in einem offenen Brief an Chávez. Das weitere Verhalten dieses prominenten Dissidenten könnte für den Ausgang der Parlamentswahlen am 26. September sehr wichtig werden. Weiterlesen?:http://www.kas.de/proj/home/pub/62/1/year-2010/dokument_id-18859/index.html

Geheimdienstnotizen: Japanische Mikrofone

2010-02-16T01:40:00.000-08:00

Berlin, den 17. März 1976
Abteilung X
Leiter

Miitteilung der kubanischen Sicherheitsorgane

Die kubanischen Sicherheitsorgane teilen mit, daß eine Unterstützung bei der vom OTS erbetenen Beschaffung von 400 Elektret-Mikrofonkapseln aus Japan möglich ist. Der Ankauf erfolgt so schnell wie möglich.

Damm
Oberst

Berlin 29. Januar 1976
Operativ-Technischer Sektor
Der Leiter

Abteilung X
Leiter

Zusammenarbeit mit der Direktion Technik des MININT der Republik Kuba

Während der Beratung der Leiter der operativ-technischen Dienste des MfS der DDR und des MININT der Republik Kuba vom 22.-28-5.1974 in Berlin wurde von kubanischer seite dem OTS Unterstützung bei der Beschaffung von Materialien aus dem NSW angeboten.

Der OTS benötigt zur Lösung von Schwerpunkaufgaben
400 Elektret-Mikrofonkapseln vom Typ C 1002 A oder vom Typ C 1002 F oder 400 Elektretmikrofone vom Typ MC 16 E, die mit Kapseln C 1002 A oder C 1002 F ausgestattet sind.
Hersteller: Sony, Japan
Sie werden gebeten, bei der Direktion Technik des MININT der Republik Kuba anzufragen, ob ihrerseits Hilfe bei der Beschaffung der genannten Elektret-Mikrofonkapseln oder Elektretmikrofone möglich ist.

Scmidt
Oberst

Am 16.3.1976 bestägtigte der Verbindungsoffizier (VO) des MfS in Havanna, die Zusage des Vize-Minister Hector Garcia: "da keines der teile gegenwaertigt hier vorhanden, ist mit kabel am 12.3 kubanischer resident in tokio verständigt worden, teile zu beschaffen und nach hier zu schicken.realisierung erfolgt schnellstens.kann in tokio erwerben.(sic) FS aus Havanna am 16.3.1976 08.10 Uhr normal für Oberst Damm und Oberst Scmidt.

Am 23.3.1976 meldete die kubanische Seite: "japantechnik. kubanische Antwort aus Tokio besagt dass die im kabel 11 angeführte Technik nicht im Angebot.Kubanischer Ingenieur empfiehlt nach Rücksprache mit Sony Kauf ecm 16, modernes Modell Elektret-Mikrofon als mc 16e.Auskunft laut Sony.......stückpreis 11 dollar, lieferzeit 45 tage nach vertragsabschluss.erbitte kaufbestätigung.....erbitte eilantwort(sic)
FS aus Havanna 23.3.1976, 16.35 Uhr

Aus Akten-Notizen geht außerdem hervor dass die kubanischen "Agenten" weiterhin "japanische Technik" für die Stasi beschaffen konnten:

"narita airport,japan.shipment 4.5-6.5 months after contract.payment by non resident yen check.the offer valid until dec 12,1985.....
"bei Position.....Nr. 31 noch austehendes Angebot möglicherweise 20 Mio. Yen(etwa 100.000 Dollar.Ohne 31 etwa 400.000 Dollar. Alles zusammen entspricht etwa: 650.000 Dollar. Absolute Konspiration. Beachten, daß Genossen von uns in Japan sind.

Quelle:BsTU MfS AS 54/87
MfS,Archiv der Zentralstelle,Abt. 26(Operative Kontrolle)

Im Auftrag der Staatssicherheit Kubas

2010-02-05T14:33:00.000-08:00

"Im Auftrag der Staatssicherheit Kubas"
Der Regisseur Wilfried Huismann über den Mord an John F. Kennedy.
Moderation: Hans-Joachim Wiese.

Nach Angaben des Regisseurs Wilfried Huismann ist der kubanische Auslandsgeheimdienst für den Tod John F. Kennedys verantwortlich. In seinem Film "Rendezvous mit dem Tod", der am Freitagabend in der ARD läuft, führt er anhand von Gesprächen mit ehemaligen Offizieren der kubanischen Staatssicherheit den Beweis, dass der Mörder Kennedys, Lee Harvey Oswald, auf der Gehaltsliste der Kubaner stand.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/454513/

Die Stasi und ihre geheimen Brüder

2010-01-28T11:25:00.000-08:00

Horch und Guck
Heft 33/2001

Monika Tantzschner
Die Stasi und ihre geheimen Brüder

Die internationale geheimdienstliche Kooperation des MfS

Die einstige sozialistische Staatengemeinschaft wurde von »Bruderparteien«, »Bruderarmeen« und »Bruderorganen« zusammengehalten. Wie letztere miteinander kooperierten und zu welchen Zwecken, läge noch über lange Jahre weitgehend im dunkeln, hätte es nicht das in der Geschichte einmalige Ereignis der Öffnung des Archivs eines Geheimdienstes unmittelbar nach dessen Auflösung gegeben. Die Rekonstruktion der Strukturen und der Arbeitsweise des Staatssicherheitsdienstes der DDR anhand seiner Archivalien ist indes ein mühseliger Prozeß: Viele Akten, darunter ganze Teilbestände, wurden vernichtet, andere fielen der üblichen Kassationspraxis zum Opfer. Besonders rigoros wurde in der Endphase des MfS bzw. des Amts für Nationale Sicherheit (AfNS) die Beseitigung von Dossiers und Arbeitsunterlagen über die internationale geheimdienstliche Kooperation betrieben. Der Leiter des Leitzentrums des MfS für die Koordinierung der Zusammenarbeit der MfS-Diensteinheiten mit anderen Sicherheitsdiensten, Willi Damm, ließ über die früher getroffenen Regelungen des MfS und die Neuregelung des AfNS zur Kassation hinaus archiviertes Aktenmaterial seiner Abteilung X mit der Begründung vernichten, es enthalte belastende Informationen über die »Bruderorgane«1. Anhand des verbliebenen Aktenbestandes sollen im folgenden die Struktur und die Aufgabengebiete dieser Abteilung X beschrieben und eine Vorstellung über Regelungen und Besonderheiten der Zusammenarbeit des MfS mit den Geheimdiensten der ehemaligen Ostblockländer sowie mit den Sicherheitsdiensten anderer Staaten und sogenannter Befreiungsbewegungen mit sozialistischer Orientierung vermittelt werden.

Die Gründung der Abteilung Internationale Verbindungen des MfS
Auf der Kollegiumssitzung des Staatssekretariats für Staatssicherheit (SfS) am 9. November 1955 schlug Generalleutnant Mielke im Rahmen größerer Strukturveränderungen und personeller Umbesetzungen – vermutlich im Zusammenhang mit einer am 24. November vollzogenen Umbildung des Staatssekretariats für Staatssicherheit in Ministerium für Staatssicherheit – vor, die Arbeitsgebiete Ein- und Ausreise, volksdemokratische Länder und Arbeit über dritte Länder aus der Hauptabteilung II, zuständig für Spionageabwehr, Sicherung der DDR-Auslandsvertretungen, Unterhalt von Operativgruppen im Ausland u.a.m., herauszulösen.2
Am 1. März 1956, unmittelbar vor Einberufung der ersten Konferenz der Sicherheitsdienste des Ostblocks in Moskau3, wurde die Abteilung X ins Leben gerufen. »Alles, was die volksdemokratischen Länder betrifft«, hieß es im Gründungsbefehl, »ist über diese Abteilung zu leiten. Eine direkte Verbindungsaufnahme mit gleichgestellten Dienststellen der volksdemokratischen Länder ist ohne Zustimmung der Leitung des Ministeriums für Staatssicherheit nicht statthaft.«4
Die kommissarische Leitung wurde Hauptmann Willi Damm übertragen. Die Abteilung unterstand dem 1. Stellvertreter des Ministers, damals Erich Mielke, der dieses direkte Unterstellungsverhältnis bis zum Ende seiner Amtszeit beibehalten sollte. 1956 verfügte die Diensteinheit lediglich über neun hauptamtliche Mitarbeiter. Filialen in den Bezirksverwaltungen des MfS wurden nicht eingerichtet.
Bis Anfang der 70er Jahre war die Abteilung X mit Sitz in der Normannenstraße, Haus 2, nicht in selbständige Referate untergliedert. Die unterschiedlichen Aufgabenstellungen wurden von Arbeitsgruppen wahrgenommen, die sogenannten Offizieren für Sonderaufgaben unterstanden.

Die Herausforderungen der 70er Jahre
Durch den Integrationsprozeß innerhalb des sozialistischen Lagers und die allmähliche Öffnung nach dem Westen in den 70er Jahren wuchs die Bedeutung der Abteilung. Im Jahre 1971 wurde das »Komplexprogramm für die weitere Vertiefung und Vervollkommnung der Zusammenarbeit und Entwicklung der sozialistischen Integration der Mitgliedsländer des RGW« beschlossen. Dies führte innerhalb des MfS zum Ausbau der für die Sicherung der Volkswirtschaft und des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe zuständigen Hauptabteilung XVIII und – in Reaktion auf den verstärkten Austausch von Wissenschaftlern, technischem Fachpersonal und sonstigen Arbeitskräften – zur Etablierung von Mitarbeitern der Sicherheitsdienste in den Mitgliedsländern.
Im Januar 1972 wurde der paß- und visafreie Reiseverkehr von und nach Polen und der Tschechoslowakei eingeführt. Noch im selben Jahr machten 12,4 Millionen DDR-Bürger und 11,2 Millionen Bürger aus der Tschechoslowakei und Polen von den Reiseerleichterungen Gebrauch. Tausende von polnischen Bürgern kamen auf der Grundlage einer Regierungsvereinbarung als Gastarbeiter in die DDR. Damit waren für das MfS in Kooperation mit den Ministerien des Innern der Volksrepublik Polen und der CSSR, denen die Sicherheitsorgane angegliedert waren, umfängliche Aufgaben der »politisch-operativen Sicherung« des Grenzverkehrs wie auch des Aufenthalts der Bürger in den jeweiligen Ländern verbunden. Das betraf vor allem die Kontaktmöglichkeiten zu Angehörigen westlicher Staaten und zu westlichen Auslandsvertretungen, aber auch zu oppositionellen Kreisen in den anderen Ostblockländern.
Zu einem weiteren Schwerpunkt entwickelte sich die Verhinderung von »Republikflucht« über die Westgrenzen Ungarns, der Tschechoslowakei sowie über Bulgarien5, was 1976 zur Gründung einer Zentralen Koordinierungsgruppe (ZKG) im MfS und entsprechenden Bezirkskoordinierungsgruppen6 sowie zum Ausbau der MfS-Operativgruppen in den anderen Ostblockländern führte.
Die im Rahmen der Entspannungspolitik abgeschlossenen Verträge wie das Vierseitige Abkommen über West-Berlin vom 3.09.1971, das Abkommen über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin vom 17.12.1971 und die Vereinbarung über Erleichterungen und Verbesserungen des Reise- und Besucherverkehrs für West-Berliner vom 20.12.1971 brachten für das MfS ständig wachsende Aufgaben.
Bereits 1970 war aus der bis dahin in der MfS-Zentrale bestehenden Arbeitsgruppe Sicherung des Reiseverkehrs, der Hauptabteilung Paßkontrolle/Zollfahndung und dem Referat Reisen/Touristik die Hauptabteilung VI (HA VI) mit entsprechenden Abteilungen auf Bezirksebene gebildet worden, die sich zu einer der größten operativen Diensteinheiten des MfS entwickeln sollte.7 In den anderen Ostblockländern spielte sie neben der Spionageabwehr (HA II) und der Auslandsaufklärung (HV A) eine maßgebliche Rolle.
Jeder weitere Schritt in Richtung Normalisierung der Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland wie der 1972 abgeschlossene Grundlagenvertrag, der auch die Anerkennung der UNO-Menschenrechtserklärungen einschloß, schuf für das MfS neue Aufgabenfelder. Mit der völkerrechtlichen Anerkennung verbesserten sich aber zugleich auch die Arbeitsbedingungen, da die DDR-Auslandsvertretungen in aller Welt als legal abgedeckte Residenturen des MfS genutzt werden konnten.
In der KSZE-Schlußakte von Helsinki 1975 verpflichteten sich auch die Ostblockstaaten zur Beachtung der grundlegenden Menschenrechte, auf die sich nun eine ständig wachsende Oppositionsbewegung in diesen Ländern berief.
Um den neuen Herausforderungen gewachsen zu sein, wurde die Zusammenarbeit der östlichen Sicherheitsdienste gezielt verstärkt. Davon zeugen die Grundsatzvereinbarungen des MfS mit den Sicherheitsdiensten der Sowjetunion (1973), Polens (1974), Bulgariens (1974), der Tschechoslowakei (1977) und Ungarns (1981) sowie zahlreiche Vereinbarungen auf Fachbereichsebene.8
Neben der bilateralen Zusammenarbeit gewann die multilaterale Kooperation an Bedeutung, da die neue Freizügigkeit auch von Gruppen und Personen genutzt wurde, die unter geheimdienstlicher Beobachtung standen. 1977 unterzeichneten die DDR, die Sowjetunion, Bulgarien, Ungarn, Polen, Kuba, die Tschechoslowakei und die Mongolei das »Abkommen über das System der vereinigten Erfassung von Informationen über den Gegner«, genannt SOUD.9 Der Informationsverbund führte Erkenntnisse über gegnerische Geheimdienste sowie über Personen und Institutionen zusammen, von denen eine vermeintliche Gefahr für die innere Sicherheit ausging.
Eine reguläre multilaterale Zusammenarbeit mit den befreundeten Geheimdiensten entwickelte sich auch in der abwehrmäßigen Sicherung von Militärmanövern der Warschauer Paktstaaten, von großen internationalen Veranstaltungen, bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs, einschließlich des internationalen Zivilluftverkehrs, in der Terrorabwehr und bei der Bekämpfung der inneren Opposition.
Den gewachsenen Anforderungen mußte auch die Abteilung X Rechnung tragen, die 1973 vier Referate bildete. Daß sie dennoch eine kleine Diensteinheit blieb, liegt an ihrem Charakter als Schaltstelle, die keine operativen Aufgaben wahrzunehmen hatte. 1980 verfügte die Abteilung X über 35 Planstellen.10

Struktur und Aufgabengebieten der Abteilung X
Die Funktion der Abteilung X als Koordinator geheimdienstlicher Kooperation war in verschiedenen Grundsatzvereinbarungen und anderen Dokumenten über die Regelung der Zusammenarbeit des MfS mit den Sicherheitsdiensten anderer Länder festgelegt. Ihr oblag – neben der Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) – die Federführung bei der Erarbeitung von Jahresplänen der Arbeitsberatungen und sonstiger dienstlicher Treffen, die mit den Kooperationspartnern abgestimmt wurden. Entsprechend den bestätigten Plänen hatte sie für die Vorbereitung und Durchführung der Arbeitstreffen im Zusammenwirken mit den beteiligten Diensteinheiten des MfS zu sorgen. Planung und Vorbereitung der Arbeitsberatungen auf Ministerebene bzw. auf der Ebene der Stellvertretenden Minister sowie multinationaler Beratungen erfolgten in Zusammenarbeit mit der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe des MfS (ZAIG) und anderen beteiligten Diensteinheiten.
Das Referat 1 für Auslandsverbindungen hatte die von seiten befreundeter ausländischer Sicherheitsdienste an das MfS gerichteten Anfragen, Ersuchen, Aufträge, Informationen, Hinweise etc. zu bearbeiten. Es hatte für die Abstimmung und Koordinierung des Zusammenwirkens von Diensteinheiten des MfS mit anderen Sicherheitsorganen bei der Vorbereitung und Durchführung von Konsultationen, operativen Treffs und gemeinsamen operativen Maßnahmen zu sorgen. Einige Fachbereiche wie die HA II (Spionageabwehr), HA IX (Untersuchungsorgane) und die Abteilung N (Nachrichten) verfügten über eigene Abteilungen für Interantionale Verbindungen, die von den Ländersachbearbeitern des Referats 1 der Abteilung X unterstützt wurden. Direkte Arbeitsbeziehungen bestanden ferner zu den wichtigsten zentralen Speichern des MfS, wo die von den anderen Sicherheitsdiensten angeforderten Überprüfungen zu Personen und Sachverhalten vorgenommen wurden.
Das Referat 2 war für die operative Speicherführung und Auswertung zuständig. Im Zusammenwirken mit der ZAIG und anderen beteiligten Diensteinheiten hatte es im Rahmen des Datenverbunds SOUD für den Informationsfluß von und zu den Sicherheitsorganen der Vertragspartner und die Zusammenführung interessierter Diensteinheiten zu sorgen. Weitere Aufgaben waren die Archivierung von Materialien und Sachverhalten, die Registrierung im Speicher und die Auskunftserteilung.
Das Referat 3 hatte neben sprachmittlerischen Arbeiten für die Referate 1 und 4 (Protokollaufgaben) Übersetzerdienste auf der Führungsebene des MfS zu leisten. Die Mitarbeiter wurden als Dolmetscher bei Arbeitstreffen der operativen bzw. operativ-technischen Diensteinheiten, auf Konferenzen, bei Gerichtsverhandlungen, bei der Betreuung von Delegationen, Arbeitsbesuchen im Ausland, im Urlauberaustausch u.a.m. eingesetzt.
Zu den laufenden schriftlichen Übersetzungen gehörten u.a. amtliche Informationsmaterialien, die die Abteilung X beispielsweise von den Innenministerien anderer Ostblockländer erhielt und die dann an die entsprechenden Abteilungen bzw. die Leitung des MfS weitergegeben wurden. Zu übersetzen waren ferner politische Informationsmaterialien – etwa mit Erkenntnissen der Aufklärung –, die im Rahmen bilateraler Verträge mit anderen Geheimdiensten ausgetauscht wurden. So belieferten die Sicherheitsdienste der Partnerländer das MfS regelmäßig mit Einschätzungen zu innen- und außenpolitischen Problemen und zu militärischen Aktivitäten in den benachbarten Regionen bzw. Ländern. Kuba beispielsweise berichtete über die Länder Mittel- und Südamerikas sowie über die USA, die Mongolei über China usf. Neben der Übersetzung von Informationsmaterial und der Auswertung fremdsprachiger Zeitungen und Zeitschriften hatte das Referat die von den Ländersachbearbeitern weitergeleiteten fremdsprachigen Briefkopien zur Gewinnung »operativ bedeutsamer Erkenntnisse«11, Auskunfts- und Kontrollersuchen anderer Sicherheitsdienste, Telegramme u.a.m. zu übersetzen.
Die Mitarbeiter für Protokollaufgaben des Referats 4 waren für die organisatorisch-technische Planung, Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen und Veranstaltungen im Rahmen der Zusammenarbeit des MfS mit den anderen Sicherheitsdiensten zuständig. Konkret beinhaltete dies die Vorbereitung und Durchführung von Arbeitsbesuchen auf zentraler Ebene und die Unterstützung anderer Diensteinheiten des MfS bei der Vorbereitung und beim Empfang von Arbeitsgruppen oder einzelnen Vertretern der anderen Sicherheitsorgane auf Fachbereichsebene. Darin inbegriffen waren die protokollarischen Aufgaben bei Veranstaltungen im Führungsbereich, im Zusammenhang mit staatlichen und gesellschaftlichen »Höhepunkten« sowie bei persönlichen Jubiläen leitender Angehöriger der befreundeten Sicherheitsorgane. In ihre Zuständigkeit fielen auch die Vorbereitung und Durchführung von Auslandsdienstreisen und Urlaubsaufenthalten von Delegationen und Einzelgästen und die Organisation von Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Angehörige verbündeter Sicherheitsdienste. Das Referat hatte ferner die finanziellen Normen für den Aufenthalt von Delegationen beim MfS und umgekehrt des MfS bei befreundeten Sicherheitsdiensten auszuarbeiten und sich um die materiell-technischen Belange der ausländischen Operativgruppen auf dem Territorium der DDR zu kümmern.
Die Abteilung X trug zwar die Gesamtverantwortung für alle Prozesse der Zusammenarbeit mit den anderen Sicherheitsdiensten, ihre Koordinierungsfunktion erstreckte sich aber nur teilweise auf die laufende operative Arbeit der einzelnen Fachbereiche. So war die Abteilung X bei der Zusammenarbeit der in den anderen Ländern agierenden MfS-Operativgruppen mit den ansässigen Sicherheitsdiensten nicht zwischengeschaltet, wenn es sich um Routinemaßnahmen wie Überprüfungen in operativen Speichern oder in Arbeits- und Maßnahmeplänen vereinbarte Aktionen ging. Auch lief die Koordinierung von Maßnahmen zwischen den MfS-Operativgruppen in den anderen Ostblockländern und den operativen Diensteinheiten des MfS in der DDR – etwa bei der Bearbeitung »operativer Hinweise« zu DDR-Bürgern – nicht über die Abteilung X, sondern über die für die Operativgruppen zuständige Hauptabteilung II für Spionageabwehr. Die Einleitung bestimmter Maßnahmen bei den anderen Sicherheitsorganen wie z.B. der Einsatz operativ-technischer Mittel, Beobachtungen, Fahndungen, Festnahmen, spezifische Vorkommnisuntersuchungen hatte jedoch über die Abteilung X zu erfolgen.
In der Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) übernahmen bevollmächtigte Sicherheitsoffiziere die Koordinierungsfunktion in der laufenden operativen Arbeit. Die Abteilung X wurde einbezogen, wenn es um Grundsatzfragen, um organisatorisch-technische Abstimmungen zwischen dem MfS und den anderen Geheimdiensten und um die Planung und Durchführung von Konsultativtreffen ging. Auch übernahm die Abteilung X organisatorische Aufgaben bei Dienstreisen, sie sorgte für die Weiterleitung von Informationen der HV A zu anderen Diensteinheiten des MfS bzw. belieferte die im Ausland agierenden MfS-Diensteinheiten mit notwendigem Informationsmaterial.
Außerhalb des MfS pflegte die Abteilung X Arbeitskontakte vor allem zum Ministerium für Nationale Verteidigung (hier insbes. Verwaltung Aufklärung, Verwaltung Internationale Verbindungen, Rechtsabteilung und Grenztruppen), zum Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (HA Konsularische Angelegenheiten, HA Rechts- und Vertragswesen), zum Ministerium des Innern (Abteilung Auslandsbeziehungen) zum Ministerium für Verkehrswesen, zur Zollverwaltung der DDR, zum Ministerium der Justiz (Abteilung Internationale Verbindungen) und zum Ministerium für Volksbildung.

Zur Sonderrolle der Sowjetunion in der geheimdienstlichen Kooperation
Die intensive Verflechtung des MfS mit dem sowjetischen Geheimdienst hatte vielerlei Ursachen und lag im Interesse beider Seiten. Auf Grund der geopolitischen Lage und der spezifisch deutsch-deutschen Konstellation, der sprachlichen Voraussetzungen und vielfältigen Kontaktmöglichkeiten, wurde der ostdeutsche Geheimdienst, insbesondere die HV A und der militärische Nachrichtendienst bzw. die Verwaltung Aufklärung (VA) beim DDR-Verteidigungsministerium, für den sowjetischen Sicherheitsdienst zum wichtigsten Kooperationspartner in der Auslandsspionage und bei der Durchführung operativer Maßnahmen in westlichen Ländern.
Die sowjetischen Verbindungsoffiziere, die für die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit dem MfS und dem Ministerium des Innern (MdI) der DDR zuständig waren, verrichteten ihre Koordinierungsaufgaben unabhängig von der Abteilung X des MfS. Über einen Verbindungsoffizier bestand jedoch ein ständiger Arbeitskontakt zur Abteilung X. Daneben gab es noch die Vertreter der sowjetischen Militärabwehr.12
Die Gruppe der sowjetischen Verbindungsoffiziere bestand seit 1958 vereinbarungsgemäß aus 32 Mitgliedern: der Leiter, sein Stellvertreter, 15 Verbindungsoffiziere für die Bezirke, 4 Offiziere für Aufklärung, 2 für Untersuchung und 9 für Abwehrdienste. Daneben arbeiteten beim MfS 5 sowjetische Konsultanten.13 Als Hauptaufgaben der Zusammenarbeit nennt das Zusatzprotokoll der Vereinbarung u.a.: die Ausarbeitung »gemeinsamer Maßnahmen zur Aufdeckung und Verhinderung der Pläne und Absichten des Gegners, die gegen die DDR und die UdSSR gerichtet sind«; das Zusammenwirken der Aufklärungsorgane bei der operativen Bearbeitung der »wichtigsten Objekte in Westdeutschland und in anderen kapitalistischen Ländern«; den »Austausch der politischen, ökonomischen, militärischen und technisch-wissenschaftlichen Information« über diese Länder; »gemeinsame Maßnahmen zur Ausübung eines für das sozialistische Lager günstigen Einflusses in der Bundesrepublik, zur Kompromittierung einzelner besonders aktiver und gefährlicher Personen, die die feindliche Tätigkeit gegen die UdSSR und die DDR führen«; die »gemeinsame Bearbeitung von DDR-Bürgern, die einer feindlichen Tätigkeit verdächtig sind«; die »Durchführung der aktiven Maßnahmen gegen feindliche Geheimdienste und antisowjetische Emigrantenorganisationen in Westdeutschland und in Westberlin«.14 Inbegriffen war in die Vereinbarung auch die Unterstützung der sowjetischen Militärabwehr bei der Westgruppe der sowjetischer Streitkräfte (GSSD) in Deutschland.
Die im Vertrag von 1959 genannten Aufgabenstellungen finden sich im wesentlichen in der »Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik und dem Komitee für Staatssicherheit beim Ministerrat der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken« vom 6.12.1973, unterzeichnet von Mielke und dem damaligen Vorsitzenden des KfS, Juri Andropow, wieder.15
In beiden Dokumenten wird in der Präambel betont, daß die Zusammenarbeit entsprechend den Beschlüssen der Zentralkomitees der KPdSU und der SED erfolgt, neu jedoch ist 1973 die angeblich friedensstiftende Rolle der beiden Geheimdienste auf dem europäischen Kontinent. So sieht Artikel II denn auch die dringlichste Aufgabe der gemeinsamen Auslandsspionage darin, »eine unmittelbare Vorbereitung des Gegners auf einen militärischen Angriff gegen die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft rechtzeitig aufzudecken und die mögliche Anwendung neuer Waffenarten durch den Gegner zu erkennen.«
Im »Protokoll über die Regelung des Zusammenwirkens zwischen dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR und der Vertretung des Komitees für Staatssicherheit beim Ministerrat der UdSSR beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR« aus dem Jahre 197616 wurde die Zuständigkeit der Kooperationspartner – Zusammenarbeit direkt auf Leitungsebene, über Verbindungsoffiziere oder über die Leiter der Diensteinheiten – modifiziert.
Ständige Arbeitskontakte bestanden zu allen wichtigen operativen Diensteinheiten im MfS und in den Bezirksverwaltungen. Bei der Lösung von Aufklärungs- und Abwehraufgaben im Westen, bei der Bearbeitung von Mitarbeitern der Militärverbindungsmissionen der USA, Englands und Frankreichs, die beim Stab der Westgruppe der Sowjetischen Streitkräfte akkreditiert waren, und bei der Durchführung von Abwehrmaßnahmen zum Schutz der sowjetischen Militäreinheiten konnten auch DDR-Bürger herangezogen werden.
Kooperationspartner auf dem Gebiet der Militäraufklärung und -abwehr waren neben der HV A und der HA I (hier insbesondere die bei den NVA-Grenztruppen wirkenden »Operativgruppen Aufklärung«) die HA II, wovon u.a. ein aus dem Jahre 1986 stammender »Perspektivarbeitsplan für die Zusammenarbeit der Verwaltung der Sonderabteilungen des KfS der UdSSR bei der GSSD mit der Hauptabteilung II des MfS der DDR bei der Bekämpfung der Militärspionage«17 Zeugnis ablegt.
Als ein weiteres Beispiel solcher Kooperationsvereinbarungen auf Linienebene, in denen die fachspezifische Zusammenarbeit festgelegt und die vorrangingen Aufgabenstellungen für einen bestimmten Zeitraum – in der Regel zwischen 1-5 Jahren – benannt wurden, sei an dieser Stelle der vermutlich letzte Perspektivplan der Hauptabteilung XX und der entsprechenden V. Verwaltung des KfS18 erwähnt, untergliedert in die Schwerpunkte »Bearbeitung subversiver und anderer operativ bedeutsamer ideologischer Zentren und Organisationen des Gegners sowie bestimmter antisozialistischer Elemente im Operationsgebiet«19, »Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion des Gegners unter Ausnutzung klerikaler Organisationen«, »Bekämpfung innerer feindlicher Kräfte« und »Politisch-operative Abwehrarbeit im Zusammenhang mit bedeutsamen internationalen Veranstaltungen und Organisationen«.
Inwieweit insbesondere der sowjetische Geheimdienst angesichts der zu diesem Zeitpunkt einsetzenden Reformbewegung unter Gorbatschow die gestellten Schwerpunktaufgaben an der ideologischen Front weiterverfolgte, bleibt späteren Forschungen vorbehalten. Daß die Kooperation beider »Bruderorgane« unbeirrbar bis zur Auflösung des MfS/AfNS weiterlief, belegt ein aufgefundener Entwurf eines Zusatzprotokolls zur Grundlagenvereinbarung zwischen MfS und KfS vom 27.10.1989, das im Ergebnis von Gesprächen zwischen Generalleutnant Schwanitz, dem Stellvertretenden Minister und späteren Leiter des AfNS, und Generaloberst Jechomow entstand.20 In der Präambel wird »das erreichte Niveau der langjährigen, allseitigen und festen Zusammenarbeit« hoch eingeschätzt und die »neuen Anforderungen an den weiteren Ausbau und die Vertiefung der Zusammenarbeit« benannt. Immer noch schien das Bündnis, das nur noch wenige Wochen bestehen sollte, für die Ewigkeit angelegt.

Sonderfall Rumänien
Rumänien spielte in der geheimdienstlichen Kooperation der Warschauer Paktstaaten eine Außenseiterrolle. Als einziger Ostblockstaat gestattete Rumänien keinen Einsatz von MfS-Operativgruppen auf seinem Territorium. Die Zusammenarbeit der beiden Sicherheitsdienste sollte im Jahre 1971 in einer zunächst für 6 Jahre befristeten Vereinbarung sanktioniert werden. Das Protokoll der Vertragspartner beinhaltete die Zusammenarbeit zwischen dem MfS und dem Rat für Staatssicherheit der SRR auf den Linien äußere und innere Aufklärung, Abwehr, Operative Technik sowie Kader und Ausbildung.21 Ein Inkrafttreten der Vereinbarung kann bislang nicht nachgewiesen werden. Auch fand keine direkte Zusammenarbeit der Untersuchungsorgane der Sicherheitsdienste – etwa bei Grenzverletzern aus der DDR, die über Rumänien und Jugoslawien in den Westen zu gelangen versuchten – statt. Spionageergebnisse der HV A wurden über eine legal abgedeckte Residentur in Bukarest über die Abteilung X weitergeleitet. Weitere Informationen aus und über Rumänien erhielt das MfS über die Abteilung X von der Hauptabteilung Konsularische Angelegenheiten im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, vom Bereich Auslandstourismus der HA VI des MfS und von verschiedenen anderen inoffiziellen Quellen.

Das MfS als »Entwicklungshelfer«
In den kommunistisch orientierten Ländern der Dritten Welt hat das MfS sich an der Seite der sowjetischen Führungsmacht vor allem als »Entwicklungshelfer« hervorgetan. In diesen Ländern ging es weniger um geheimdienstliche Kooperation als vielmehr um den Aufbau bzw. die Modernisierung von Schutz- und Sicherheitsorganen zur Festigung der prokommunistischen Herrschaft.
Die internationalen Hilfsdienste des MfS reichten bis in die 50er Jahre zurück.22 Nach dem Umsturz in Kuba und der Unterzeichnung eines Beistandspakts mit der Sowjetunion am 13. Februar 1960 entsandte Mielke die ersten HV-A-Offiziere nach Havanna.23 Die Unterstützung prokommunistischer Bewegungen in Lateinamerika setzte das MfS ab Mitte der 60er Jahre in Nicaragua fort, wo nach der Machtübernahme der Sandinisten im Juli 1979 zwischen 60 und 80 MfS-Offiziere in Managua stationiert gewesen sein sollen.24
Zum Schwerpunkt des Engagements des MfS in der Dritten Welt entwickelte sich jedoch der Afrikanische Kontinent, wo erstmals ein nichtsozialistisches Land, die am 12. Januar 1964 ausgerufene Volksrepublik Sansibar, die DDR diplomatisch anerkannte und dies mit einer Reihe von Hilfsersuchen verband.25 1971 erklärte der Chef der Auslandsspionage, Markus Wolf, auf einem Führungsseminar, daß mit der wachsenden internationalen Autorität der DDR und der Erweiterung der internationalen Beziehungen auch die Verpflichtungen zur Unterstützung der revolutionären Kräfte zunähmen.26 Die Kooperation mit dem sowjetischen Sicherheitsdienst auf diesem Gebiet war Bestandteil der Grundsatzvereinbarung zwischen dem MfS und dem KfS aus dem Jahre 1973, wo es in Artikel V hieß: »Beide Seiten werden in den Fragen der Gewährung von Hilfe für die nationalen Sicherheitsorgane befreundeter Entwicklungsländer eng zusammenarbeiten und ihre Maßnahmen koordinieren.«27 Die dominierende Rolle des sowjetischen Komitees für Staatssicherheit muß hier nicht besonders betont werden. Der Auftrag wurde später auch in die Richtlinie Nr. 2/79 der HV A integriert.28 Die Entsendung von Beratern, Ausbildern und operativ-technischen Spezialisten zur »Hilfe beim Aufbau und der Festigung von Schutz- und Sicherheitsorganen progressiver junger Nationalstaaten« war in der Dienstanweisung Nr. 2/80 der HV A geregelt.29
Bis 1979 hatte die DDR 52 Regierungsabkommen und Verträge mit Entwicklungsländern abgeschlossen, darunter langfristige Verträge über Freundschaft und Zusammenarbeit mit Angola, Mocambik, Äthiopien und Jemen. Über 900 Fachleute der DDR waren zu diesem Zeitpunkt dort im Einsatz. Erich Honecker bereiste an der Spitze einer Partei- und Staatsdelegation im gleichen Jahr Libyen, Angola, Sambia, Mocambik, Äthiopien, Jemen und traf mit Repräsentanten der Südwestafrikanischen Volksorganisation (SWAPO) von Namibia, der Patriotischen Front von Simbabwe sowie dem Afrikanischen Nationalkongreß (ANC) von Südafrika zusammen.30 Das MfS hatte neben seinen Aufgaben als »Entwicklungshelfer« auch für die Sicherheit der Menschen aus der DDR und die Absicherung der Produktion in den Großprojekten sorgen, die mit Unterstützung der DDR in einigen afrikanischen Staaten errichtet werden sollten.31
Aus den MfS-Akten ist u.a. auch das arbeitsteilige Vorgehen weiterer Mitglieder der sozialistischen Staatengemeinschaft bei der Unterstützung bzw. beim Aufbau der Sicherheitsorgane in den Ländern der Dritten Welt ersichtlich. Neben dem KfS trat der kubanische Geheimdienst Minint, wenngleich selbst einem Entwicklungsland angehörend und angewiesen auf materiell-technische Unterstützung – auch von seiten des MfS –, als Aktivist insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent in Erscheinung.32 Hingegen dürfte das Engagement der anderen Bündnispartner des Ostblocks eher bescheiden gewesen sein.
Einbezogen in diverse Hilfsleistungen in den Entwicklungsländern – so beim Aufbau der Polizei und des Militärapparats – waren auch das Ministerium für Nationale Verteidigung (MfNV) und das Ministerium des Innern der DDR (MdI), wobei das MfS häufig die Rolle des Koordinators übernahm.
Zwischen 1966 und 1989 lassen sich bisher Unterstützungsmaßnahmen bzw. Arbeitsbeziehungen des MfS zu den Sicherheitsorganen von Kuba, Vietnam, Laos, Kampuchea, Südjemen, Ägypten, Sudan, Kongo, Äthiopien, Mocambik, Sambia, Tansania, Angola, Nikaragua, Grenada und den Kapverden nachweisen. Dies geht u.a. aus einer Aufstellung der Abteilung Finanzen hervor, in der die Ausgaben für die vom DDR-Staatssicherheitsdienst realisierte »solidarische Unterstützung« zwischen 1966 und 1984 mit insgesamt über 248 Millionen Mark der DDR und 430.500 Valutamark beziffert werden.33 An erster Stelle steht dabei Südjemen mit rund 94 Millionen Mark, gefolgt von Vietnam mit 48 Millionen und Tansania mit über 22 Millionen Mark. Ebenfalls aufgeführt werden die »Palästinensischen Befreiungsbewegungen«, die mit mehr als 8 Millionen DDR-Mark bedacht wurden.
Zu den bevorzugten Befreiungsbewegungen gehörten desweiteren die rhodesische ZAPU, die Südwestafrikanische Volksorganisation von Namibia (SWAPO) und der Afrikanische Nationalkongreß von Südafrika (ANC), die seit 1978 in Ost-Berlin auch offizielle Vertretungen unterhielten und beim Solidaritätskomitee der DDR akkreditiert waren.34 Ihre Unterstützung von seiten des MfS bestand vor allem in der Schulung von Führungskadern der Sicherheitsdienste, in militärischer Ausbildung und in Waffenlieferungen.
In sogenannten Jahres- und Zweijahresprotokollen wurden die konkreten Arbeitsvorhaben festgelegt. Es ging dabei in der Regel um den Aufbau und die Anleitung der Sicherheitsdienste durch Entsendung von MfS-Beratern und Spezialisten, die Durchführung von Konsultationen und Lehrgängen sowie materielle Lieferungen. Bestandteil dieser Arbeitspläne waren desweiteren der Austausch politischer und operativer Informationen sowie die Konditionen für die Stationierung von Vertretern bzw. Operativgruppen. Allerdings nutzte das MfS diese Verbindungen auch, um etwa in benachbarten Regionen mit Hilfe des Kooperationspartners neue Spionagestützpunkte zu schaffen.
An operativen Maßnahmen der befreundeten Sicherheitsorgane beteiligten sich die MfS-Berater und Spezialisten in der Regel jedoch nicht.
Eine Jahresbilanz der Hauptverwaltung Aufklärung über die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Sicherheitsorgane von Entwicklungsländern aus dem Jahre 1985 erwähnt Besuche des Ministers für Sicherheit von Mocambik und des Leiters der PLO-Sicherheit bei Mielke sowie den Empfang von Vertretern der Sicherheitsdienste von Mocambik, Angola, Jemen, Äthiopien und von Mitarbeitern der Sicherheitsapparate der PLO, des ANC und der SWAPO durch Mitarbeiter des MfS.35 Neben der regulären Tätigkeit der MfS-Operativgruppen und Verbindungsoffiziere in Mocambik, Jemen, Äthiopien, Angola und Tansania werden in der Jahresbilanz auch eine Reihe von außerplanmäßigen politischen, operativen, militärischen und technischen Lehrgängen für die Schützlinge des MfS und die langfristige Ausbildung an zivilen Fach- und Hochschulen der DDR aufgeführt.
Die Abteilung X war gemeinsam mit den an den Hilfsmaßnahmen beteiligten Diensteinheiten des Mfs und weiteren Kooperationspartnern sowohl für die Erarbeitung der Pläne zur materiell-technischen Unterstützung dieser Sicherheitsdienste als auch für die organisatorische Umsetzung zuständig. Die Hauptverantwortung für die Koordinierung der Zusammenarbeit einschließlich Konsultationen und Lehrgängen lag jedoch bei der für die Residenturen im westlichen Ausland (außer USA und Westdeutschland) zuständigen Abteilung III der HV A.

Beziehungen des MfS zu den Geheimdiensten weiterer Staaten
Eine »offizielle« Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten westlicher Staaten gab es lediglich in punkto Sicherungsmaßnahmen bei Staatsbesuchen bzw. Besuchen auf höchster Ebene. Eine vertragliche Basis existierte hier nicht.
Auch mit Jugoslawien fand keine reguläre geheimdienstliche Zusammenarbeit statt. Ebenso wie in der Tschechoslowakei und in Bulgarien stand in Beziehung zu Jugoslawien das Problem der »Republikflucht« und des »Menschenhandels« für die DDR im Vordergrund. Da Jugoslawien jedoch an die Flüchtlingskonvention der UNO gebunden war, wurden weder Fluchthelfer noch Flüchtlinge strafrechtlich verfolgt, so daß auf diesem Gebiet eine Kooperation scheiterte.

Die MfS-Vertretungen im Ausland
Das MfS verfügte in einer Reihe von Entwicklungsländern und in den übrigen Ostblockstaaten – mit Ausnahme von Rumänien – über eigene Diensteinheiten bzw. Operativgruppen (OG), die auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen agierten und entsprechend ihrer jeweiligen Linie bzw. Fachbereichsebene eingesetzt waren. Daneben waren in den DDR-Auslandsvertretungen hauptamtliche Mitarbeiter des MfS als sogenannte Offiziere im besonderen Einsatz (OibE) mit diplomatischem Status tätig. Das waren die Hauptamtlichen Sicherheitsbeauftragten (HSB) der Botschaften, die zum Personalbestand der Linie II (Spionageabwehr) zählten, und die Offiziere für Sicherheit und Kontrolle (OSK), zumeist Mitarbeiter der HV A. Letztere saßen auch als OibE in den DDR-Botschaften Rumäniens, Albaniens und Kubas.
Zu den Entwicklungsländern, in denen das MfS Operativgruppen unterhielt, gehörten Südjemen, Mocambik und Äthiopien.
Anstelle von Operativgruppen koordinierten in einigen Ländern Verbindungsoffiziere des MfS mit dem Status eines Mitarbeiters der diplomatischen Vertretung der DDR die Zusammenarbeit zwischen dem MfS und dem jeweiligen Sicherheitsdienst und standen für Konsultationen und Beratungen zur Verfügung. Das traf z. B. für Tansania, Ägypten, Angola, Kuba, Vietnam und Nikaragua zu. Diese Verbindungsoffiziere fungierten mitunter gleichzeitig als Hauptamtliche Sicherheitsbeauftragte der Botschaft.
Anders als in den Ostblockstaaten hatten die MfS-Operativgruppen in den Entwicklungsländern vornehmlich beratende und unterstützende Funktionen bei den ansässigen Sicherheitsdiensten. Das betraf sowohl den Aufbau der Sicherheitsapparate als auch die laufende politisch-operative Arbeit.
Die Kontrolle und der Schutz von DDR-Bürgern in diesen Ländern, insbesondere in den Krisenregionen, gehörten ebenfalls zu den Aufgabengebieten der dort tätigen MfS-Operativgruppen im Zusammenwirken mit den einheimischen Sicherheitskräften. Dabei kamen auch Angehörige der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR zum Einsatz.
Die MfS-Operativgruppen in den Ostblockländern waren hauptsächlich durch Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) sowie der Linien II (Spionageabwehr, Kontrolle ausländischer Botschaften, Sicherung der DDR-Auslandsvertretungen, innere Sicherheit im MfS, Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen des Gastgeberlandes u.a.), VI (Paßkontrolle, Fahndungen an Grenzübergängen, Sicherung In- und Auslandstourismus und vor allem Verhinderung von »Republikflucht«) und XVIII (Sicherung der Volkswirtschaft und des RGW) vertreten.
Operativgruppen gab es in der UdSSR in Moskau (Hauptsitz), Leningrad und Kiew, in der Volksrepublik Ungarn in Budapest (Hauptsitz), Siofok, Balatonfüred und Kestenely, in der Volksrepublik Bulgarien in Sofia (ab Mitte der 80er Jahre Hauptsitz), Varna (zuvor Hauptsitz) und Burgas, in Polen in Warschau (Hauptsitz), Gdansk, Szeczin, Wroclaw und Katowice und in der CSSR in Prag (Hauptsitz), Bratislava und Karlovy Vary.
Diese Diensteinheiten arbeiteten auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen des Ministers, seiner Stellvertreter, der Leiter der delegierenden Diensteinheiten und des Leiters der Abteilung X. Bei regelmäßig stattfindenden Konsultationen wurden die aktuellen Aufgabenstellungen festgelegt. Sie beinhalteten im wesentlichen:
– die Abwehrarbeit an den Botschaften (Überprüfung der Kontakte der Leiter und Mitarbeiter der Botschaft, Überwachung der Freizeitbereiche von Geheimnisträgern, Gewährleistung des Schutzes von Staats- und Dienstgeheimnissen, Kontrolle der ausländischen Arbeitskräfte);
– die abwehrmäßige Sicherung aller anderen Auslandsvertretungen der DDR und die Zusammenarbeit mit den Auslandsvertretungen zur Informationsgewinnung und Sicherstellung operativer Maßnahmen (dazu zählten beispielsweise auch Verkehrsunternehmen und Korrespondentenbüros);
– die Anleitung der inoffiziellen Mitarbeiter durch Führungsoffiziere;
– die Einleitung Operativer Personenkontrollen (OPK) und Operativer Vorgänge (OV) bei entsprechenden Hinweisen;
– die Bestimmung von Schwerpunktbereichen und funktionellen Schwerpunkten;
– die Gewinnung von »Quellen« und der Ausbau operativer Kontakte in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen;
– die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen des Landes;
– die Koordinierung und Abstimmung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Linien des MfS;
– die materiell-technische und operativ-technische Sicherstellung.
Die »politisch-operative Zuständigkeit« der Operativgruppen erstreckte sich im übrigen auf alle DDR-Bürger, die sich in dem betreffenden Land aufhielten.
Die Kooperation mit den Sicherheitsdiensten des jeweiligen Landes verlief in der Regel über deren Abteilung für Internationale Beziehungen oder direkt auf Fachbereichsebene. Bei bestimmten Maßnahmen wurde die »Zentrale« des MfS in Berlin eingeschaltet. Arbeitsgrundlagen waren neben bilateralen Grundsatzvereinbarungen und dazugehörigen Protokollen die Dienstordnung der Operativgruppe und der jeweils bestätigte Plan der Zusammenarbeit.
Aus einer »Übersicht über die in der Operativgruppe Moskau tätigen MfS-Mitarbeiter« vom 26.Februar 1986 geht hervor, daß die dortige MfS-Residentur mit ca. 30 Mitarbeitern bereits seit 1954 existierte.36 Dieser Übersicht kann man auch entnehmen, daß neben der federführenden Linie II die HVA und die Linien XVIII und I (Kontrolle der in der Sowjetunion langfristig eingesetzten NVA-Angehörigen) mit einem festen Mitarbeiterstamm vertreten waren.
Da der Schwerpunkt der Tätigkeit des MfS in Ländern wie Bulgarien, Ungarn und der Tschechoslowakei auf der Verhinderung von »Republikflucht«, der Sicherung des Reise- und Touristenverkehrs der DDR und der Sicherung der Auslandskader der Reisebüros lag, war dort die HA VI die wichtigste, federführende Linie.
Die MfS-Diensteinheiten in den anderen Ostblockländern steuerten ein Netz von inoffiziellen Mitarbeitern, das sich vorwiegend aus langfristig oder häufig im Ausland weilenden DDR-Bürgern bzw. aus DDR-Bürgern rekrutierte, die dort ihren ständigen Wohnsitz hatten. In Abstimmung mit der Abteilung X konnten auch Bürger des Gastlandes als inoffizielle Mitarbeiter angeworben werden. Ebenso war eine zeitweilige Übergabe der inoffiziellen Quellen an die anderen Sicherheitsorgane möglich. Die Modalitäten waren zwischen den Ländern vertraglich geregelt.
Auch die anderen Sicherheitsdienste unterhielten ihre Operativgruppen im Ausland. Am stärksten in der DDR vertreten waren in den 80er Jahren die Volksrepublik Polen mit fünf bis sieben hauptamtlichen Mitarbeitern und bis zu vier Spezialisten der Militärabwehr. Die Operativgruppe der Tschechoslowakei in Berlin umfaßte in diesem Zeitraum vier bis sechs ständige Angestellte, Ungarn hatte zwischen zwei und fünf und Bulgarien drei bis vier hauptamtliche Mitarbeiter.
Hinzu kamen die Operativgruppen Nordkoreas, Vietnams, der Mongolei und Kubas. Ihre Tätigkeit bestand nach bisherigen Erkenntnissen vor allem in der Gewährleistung der Sicherheit und Kontrolle ihrer Auslandsvertretungen sowie ihrer Staatsbürger, die sich in der DDR aufhielten.

Fazit
Aus dem Dargelegten wird die Vernetzung der ehemals verbündeten Geheimdienste weit über die Grenzen der östlichen Staatengemeinschaft hinaus deutlich. Die Stasi bildete – nicht zuletzt durch die existentielle Abhängigkeit der DDR von der sowjetischen Führungsmacht und von den anderen Ostblockländern – eines der stärksten Bindeglieder in dieser Gemeinschaft »geheimer Brüder«.
Die Abteilung X des MfS, die 1989 über 46 hauptamtliche Mitarbeiter verfügte, war einer der Schnittpunkte der internationalen Zusammenarbeit.37 Ihre Servicefunktion, die hier etwas näher beleuchtet wurde, vermittelt zwar eine Vorstellung von den Arbeitsgrundlagen und den Aufgabenstellungen in der Kooperation der verbündeten Sicherheitsdienste, nicht jedoch von der praktischen Umsetzung. Dafür waren die operativen Diensteinheiten des MfS – vornehmlich aus den Bereichen Auslandsaufklärung, Spionageabwehr und Überwachung des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs – zuständig.
Drei wesentliche Komplexe zeichnen sich in der Kooperation ab: Erstens die Auslandsspionage in den Ländern des westlichen Bündnissystems mit den Schwerpunkten Militäraufklärung und Durchführung »aktiver Maßnahmen« zur politischen Einflußnahme – hier fand eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen MfS und sowjetischem Geheimdienst statt. Zweitens die geheimdienstliche Kooperation innerhalb des eigenen Bündnissystems zur Konsolidierung der Machtverhältnisse, der Überwachung der Bürger und westlichen Auslandsvertretungen. Und drittens schließlich die Erweiterung der Einflußsphären des ehemaligen Ostblocks in den Ländern der Dritten Welt.
Die Erforschung dieses umfangreichen Themenkomplexes – auch aus der Perspektive der Bündnispartner – steht noch aus.

1 Vgl. Abteilung XII/Archiv: »Aktennotz zu einem Gespräch mit der Genossin Eysold, Verbindungsoffizier der Abteilung X des ANS zur Abteilung XII« vom 30.11.1989; BStU, Zentralarchiv (künftig: ZA), Abt. XII 167, Bl. 1.
2 »Protokoll zu der am 9. November 1955 durchgeführten 21. Kollegiumssitzung vom 11. November 1955«; BStU, ZA, Sekretariat des Ministers (künftig: SdM) 1550, Bl. 100 ff.
3 Vgl. George Bailey/ Sergej A. Kondraschow/ David E. Murphy: Die unsichtbare Front. Der krieg der Geheimdienste im geteilten Berlin, Berlin 1997, S. 379ff.
4 Vgl. Befehl Nr. 87/56 des Ministeriums für Staatssicherheit vom 1.3.1956; BStU, ZA, Dokumentenstelle (künftig: DSt ) 100151.
5 Vgl. M. Tantzscher: Die verlängerte Mauer. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste der Warschauer-Pakt-Staaten bei der Verhinderung von »Republikflucht«; Abt. Bildung und Forschung beim BStU, Reihe B Analysen und Berichte 1/98.
6 Vgl. Bernd Eisenfeld: Die Zentrale Koordinierungsgruppe - Bekämpfung von Flucht und Übersiedlung (Anatomie der Staatssicherheit. Geschichte, Struktur, Methoden. MfS-Handbuch. Hrsg. von Klaus-Dietmar Henke, Siegfried Suckut, Clemens Vollnhals, Walter Süß und Roger Engelmann, Teil III/17); BStU, Berlin 1995.
7 Vgl. Die Organisationsstruktur des Ministeriums für Staatssicherheit 1989 (MfS-Handbuch, V/1), BStU 1995.
8 Die inhaltliche Darlegung dieser Kooperationsvereinbarungen sowie die praktische Gestaltung der Zusammenarbeit würde den Rahmen des Artikels sprengen. Stellvertretend werden im folgenden einzelne Beispiele genannt.
9 Vgl. Bodo Wegmann/ Moniika Tantzscher: SOUD. Das geheimdienstliche Datennetz des östlichen Bündnissystems; Abt. Bildung und Forschung beim BStU, Reihe B Analysen und Berichte 1/96.f.
10 BStU, ZA, Abt. X Bündel 78.
11 Mit verschiedenen Ostblockländern waren Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in Fragen der Postkontrolle geschlossen worden. In der »Niederschrift über die Besprechung der Vertreter des KfS beim MR der UdSSR und des MfS der DDR über Fragen der Zusammenarbeit der Abteilungen M (PK)« vom 30.3.1965 verpflichteten sich beispielsweise beide Seiten, im Falle der Aufdeckung verdächtiger Briefe und Sendungen »die Hauptpersonen zu registrieren, eine Kontrolle ihrer Korrespondenz einzuleiten, rechtzeitig die andere Seite über festgestellte Tatsachen zu informieren und gemeinsame Fragen der weiteren Maßnahmen zu entscheiden.«; BStU, ZA, SdM 423, Bl 76 ff.
12 Vgl. Bailey/Kondraschow/Murphey: Die unsichtbare Front (Anm. 3)
13 Vgl. »Vereinbarung über den Unterhalt von Offizieren des Komitees für Staatssicherheit beim Ministerrat der UdSSR für Koordinierung und Verbindung mit dem MfS der DDR« vom 30.10.1959, unterzeichnet von Minister Mielke und dem Bevollmächtigen des KfS für Koordinierung und Verbindung mit dem MfS und MdI der DDR, Generalmajor A.Korotkow; BStU, ZA, SdM 423, Bl. 8 ff.
14 Vgl. »Über die Gruppe des Komitees für Staatssicherheit beim Ministerrat der UdSSR zur Koordinierung und Verbindung mit dem MfS der DDR«; BStU, ZA, SdM 423, Bl. 13 ff.
15 BStU, ZA, SdM 423, Bl. 182 ff.
16 BStU, ZA, ZAIG 5627 a, Bl. 1 ff.
17 Es handelt sich um eine Übersetzung, als Unterzeichner werden Generalmajor W. A. Iwanow, Leiter der Verwaltung der Sonderabteilungen des KfS der UdSSR bei der GSSD, Generalleutnant G. Kratsch, Leiter der Hauptabteilung II des MfS, und Generalleutnant W.T. Schumilow, Leiter der Vertretung des KfS der UdSSR beim MfS der DDR; genannt; BStU, ZA, Abt. X, Bündel 176 ( o.Pag.).
18 Vgl. »Plan für die Zusammenarbeit zwischen der Hauptabteilung XX des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik und der V. Verwaltung des Komitees für Staatssicherheit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken für den Zeitraum 1986-1990,« Entwurf, o.D., Unterzeichner: Generalmajor Kienberg und Generalleutnant Abramow; BStU, ZA, Abt. X, Bündel 176 ( o. Pag.)
19 Unter ‘Operationsgebiet’ verstand das MfS die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Staaten als Zielobjekte der Aufklärung und politischen Einflußnahme.
20 Zusatzprotokoll zur »Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik und dem Komitee für Staatssicherheit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 6. Dezember 1973« über die Zusammenarbeit auf wissenschaftlich-technischen und operativ-technischen Gebieten; BStU, ZA, Abt. X, Bündel 2 (o. Pag.).
21 Vgl. »Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen dem Rat für Staatssicherheit der Sozialistischen Republik Rumänien und dem Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik« (Entwurf); BStU, ZA, Abt. X 247, Bl. 240 ff.
22 Vgl. »Übersicht Ministerium des Innern Sozialistische Republik Vietnam«(o.D.). BStU, ZA, Abt. X, Bündel 188 ( o.Pag.)
23 Vgl. John O. Koehler: Stasi. The untold story of the east german secret police, Colorado/ Oxford 1999, S. 297 ff.
24 Ebd. S. 298.
25 Vgl. Markus Wolf: Spionagechef im geheimen Krieg, München 1997, S. 361 ff.
26 »Referat des Stellv. des Ministers, Genossen Generalleutnant Wolf, auf dem zentralen Führungsseminar vom 1.-3. März 1971«; BStU, ZA, DSt 102212, Bl. 5.
27 a.a.O. Anm. 16.
28 BStU, ZA, DSt (ohne Signatur).
29 BStU, ZA, DSt 102675.
30 Vgl. »Entwicklung und Kampf der kommunistischen Bewegung in Asien und Afrika«, Herausgegeben von der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED, Berlin 1980, S. 79-80.
31 Vgl. Hans-Joachim Döring: »Es geht um unsere Existenz«. Die Politik derDDR gegenüber der Dritten Welt am Beispiel von Mosambik und Äthiopien, Berlin 1999, S. 224 ff.
32 In einem aus der HV A stammenden »Bericht über die Konsultationen mit dem Minint Kubas zur Problematik ‘Zusammenarbeit mit befreundeten Sicherheitsorganen (Afrika) und Unterstützung derselben’« vom 28.10.1987 wird die Präsenz Kubas in 11 afrikanischen Ländern benannt; BStU, ZA, Abt. X, Bündel 180 (o. Pag.). Vgl. auch Astrid von Borcke: KGB. Die Macht im Untergrund, Neuhausen-Stuttgart 1987, S. 80 ff.
33 BStU, ZA, Abt. X 107, Bl. 153 ff.
34 Vgl. Henning von Löwis of Menar :»Die DDR und Afrika« in »Die Außenbeziehungen der DDR«, herausgegeben von Gernot Gutmann und Maria Haendcke-Hoppe, Heidelberg 1981. Vgl. auch Ilona Schleicher: Zwischen Herzenswunsch und politischem Kalkül. DDR-Solidarität mit dem Befreiungskampf im südlichen Afrika. Annäherung an ein Erbe, Berlin 1998.
35 Vgl. HVA/III/AG, »Zusammenarbeit mit Sicherheitsorganen national befreiter Staaten und Nationaler Befreiungsbewegungen und deren Unterstützung«, 7.Dezember 1985; BStU, ZA, Abt. X Nr. 93, Bl. 14 ff.
36 Ebd., Bl. 200.
37 Mit Bildung des Amts für Nationale Sicherheit schied der Leiter, Willi Damm, am 6.12.1989 aus dem Dienst. Im Zusammenhang mit dem Beschluß des Ministerrats der DDR vom 14.12.1989 über die Bildung eines Nachrichtendienstes und eines Verfassungsschutzes der DDR liefen letzte Planungen zur Vereinigung der inzwischen auf ca. 30 Mitarbeiter reduzierten Abteilung mit einem juristischen Bereich Recht/ Eingaben im künftigen Amt für Verfassungsschutz.

Monika Tantzscher, geboren 1942, studierte Slawistik in Leipzig und arbeitete von 1968 bis 1991 als Verlagslektorin, Übersetzerin und Herausgeberin für russische Literatur in Ostberlin. Seit 1992 Mitarbeiterin der Abteilung Bildung und Forschung beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. – Veröffentlichungen u.a.: Maßnahme »Donau« und Einsatz »Genesung«. Die Niederschlagung des Prager Frühlings 1968/69 im Spiegel der MfS-Akten, BStU, Berlin 1994; »Was in Polen geschieht, ist für die DDR eine Lebensfrage!« Das MfS und die polnische Krise 1980/81, Frankfurt am Main 1995; SOUD. Das geheimdienstliche Datennetz des östlichen Bündnissystems (Koautor Bodo Wegmann), BStU, Berlin 1996; Die Stasi und die »Kaffeehaus-Tschekisten«. Über die geheimdienstlichen Beziehungen der DDR zur Volksrepublik Ungarn, in Horch und Guck, Heft 27 (3/1999), S.48ff.; So ein Tag, so wunderschön... Ein Fußball-Länderspiel und seine Folgen, in Horch und Guck, Heft 31 (3/2000), S. 32ff.

Die kubanische Botschaft in der DDR. Ein Hort der Geheimpolizei

2009-11-17T10:20:00.000-08:00

Die kubanische Botschaft in der DDR – ein Hort der Geheimpolizei
Ereignisse und Erfahrungen aus den achtziger Jahren.

Zeitschrift des Forschungsverbundes SED-Staat. Ausgabe Nr. 23/2008
http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/zeitschriften/ausgabe=4219
Jorge Luis García Vázquez

Die zwei Genossen der kubanischen Aufklärung hatten es eilig, als sie am 2. Februar 1981 das Haus an der Oberseestraße 66 in Berlin betraten. Sie übergaben den deutschen Kollegen des MfS eine Wunschliste mit Materialien und baten darum, die Bestellung bis zum 17. Februar 1981 zu erhalten.

Die MfS-Offiziere der Abteilung 26 und des Operativ-Technischen Sektors (OTS) sicherten den Compañeros eine umgehende Überprüfung und die mögliche Bereitstellung zu. Es ging um die „Schaffung eines operativ-technisch-gesicherten Raumes für die kubanische Staatssicherheit in der Botschaft der Republik Kuba in Ostberlin“.1

Das soll keine Ausnahme gewesen sein. Die Operativgruppe der kubanischen Geheimpolizei, die eine Untergliederung des Innenministeriums (MININT) war und heute noch ist, unterhielt enge Beziehungen mit dem MfS. Konkret ging es um einen Raum im 4. Stockwerk der kubanischen Botschaft an der Berliner Straße in Berlin-Pankow, der für die geheimpolizeilichen Aufgaben einiger karibischen „Diplomaten“ besser und sicherer ausgestattet werden sollte.

Viele kubanische Agenten nutzten die diplomatische Immunität als Tarnung für ihre „politischoperativen“Aktionen in Ost- und West-Berlin oder in der BRD aus.2 Der kubanische Botschafter in Berlin verlieh Mitarbeitern des MfS oder des MdI mehrfach kubanische Verdienstorden für die gute Zusammenarbeit. Erich Mielke, ein enger Freund des gegenwärtigen kubanischen Staats- und Regierungschefs Raul Castro, erhielt 1983 aus den Händen des Botschafters eine Ehrenurkunde anläßlich des 20jähringen Bestehens der diplomatischen Beziehungen zwischen der DDR und Kuba.3 Umgekehrt legten DDR-Diplomaten in Kuba großen Wert auf enge Beziehungen zu den dortigen Sicherheitsorganen. So gab der DDR-Botschafter in Havanna 1988 anläßlich des 39. Jahrestages der DDR-Gründung einen Empfang für leitende Mitarbeiter des MININT. Unter den Gästen befanden sich Innenminister Abrantes und die Chefs der Aufklärung und der Abwehr.4 Bis Ende der siebziger Jahren fanden in Ost-Berlin viele Gespräche zwischen dem Verbindungsoffizier des MININT und seinen DDR-Partnern in der kubanischen Botschaft statt. Später bevorzugte man konspirative Objekte des MfS.

Wie intensiv die kubanische Geheimpolizei verschiedenste operative Aufgaben in der DDR wahrnahm, zeigt eine nähere Untersuchung der Rolle des ehemaligen Botschaftssekretärs
1 BStU, ZA, MfS AS 53/87.
2 Die Tarnung von Geheimdienstmitarbeiter als Diplomaten war auch in den anderen sozialistischen
Botschaften eine gängige Praxis.
3 BStU, ZA, MfS HA XVII 3450.
4 http://www.fiu.edu/~fcf//cubansecurity91197.html.

Juán Miguel Roque Ramirez. Oberst Roque war offiziell in der Funktion eines Botschaftssekretärs tätig, inoffiziell als erfahrener Geheimdienstler aber Verbindungsmann zum MfS. Zusammen mit der Stasi sorgte er für die Absicherung und „Bearbeitung“ der in der DDR tätigen Kubaner. Er trug auch die Verantwortung für die Ausweitung des inoffiziellen Netzes unter den Kubanern, die in der DDR
studierten oder arbeiteten. Gleichzeitig koordinierte Oberst Roque die Lieferungen von Gerätschaften und Materialien zwischen den Geheimpolizeien der DDR und Kubas. Ein Mitarbeiter des MININT, der ihm unterstellt war und offiziell als Vizekonsul fungierte, war für die Realisierung von Abwehrarbeit und die Kontrolle der kubanischen Vertragsarbeiter zuständig. Er koordinierte die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsorgan des MfS und dem Staatsanwalt. Eine wichtige Aufgabe dieses „Vizekonsuls“ war auch die „operative Durchdringung“ der Verbindungen zwischen
DDR- bzw. BRD-Bürgern und den kubanischen Arbeitern. Er war zwar in der DDR nicht zu
Festnahmen, Durchsuchungen oder Vernehmungen berechtigt, durfte aber die kubanischen
Vertragsarbeiter in die Räumlichkeiten der Botschaft einbestellen und dort befragen. Auch in den Bezirken der DDR wurden Offiziere des MININT mit diplomatischen Pässen eingesetzt, die engen Kontakt mit der Operativgruppe in Berlin sowie mit der Bezirksverwaltung des MfS unterhielten.
Roques Aktivitäten wurden öffentlich bekannt, als der westdeutsche Terrorist Johannes Weinrich, der zur Carlos-Gruppe gehörte, im Jahr 2003 vor Gericht gestellt wurde. Aus zwei Schreiben Roques, die an das MfS gerichtet waren, ging hervor, daß er sich im Frühjahr 1984 mit Weinrich und dem Mitglied der Revolutionären Zellen (RZ) Gerd Albartus alias „Kai“ getroffen hatte. Die beiden Terroristen baten Roque um Unterstützung und gaben ihm zu erkennen, daß sie für die 1983
verübten Bombenanschläge in Marseille verantwortlich waren. Da Roque im Jahre 2003 für eine Befragung durch das Berliner Gericht nicht zur Verfügung stand, wurde der ehemalige Leiter der Abteilung X (Internationale Verbindungen) des MfS, Generalmajor Damm, über die Zusammenhänge befragt. Er bestätigte, daß Roque dem kubanischen Geheimdienst angehört habe. Roque kehrte 1986 nach Havanna zurück und kam als Abteilungsleiter bei der Funkaufklärung des
MININT unter.5

Ohne die aktive inoffizielle oder offizielle Beteiligung der Diplomaten an den geheimdienstlichen Aktionen ist die Aufklärungs- und Abwehrarbeit der Kubaner auch heute noch nicht zu denken. Die Erfahrungen der „Connection Stasi-MININT“ spielen bis heute bei der Ausbildung und Qualifizierung kubanischer Agenten und Spitzel eine Rolle. Das alte Erfahrungspotential ist für folgende Bereiche noch aktuell:

- Bekämpfung und Verhinderung von Spionage,
- Absicherung der Geheimnisträger,
- Sicherheit in den legalen Zentren,
5 http://www.akweb.de/ak_s/ak481/02.htm.

- Techniken und Methoden der Aufbereitung, Speicherung sowie der Analyse von
Informationen,
- „wissenschaftlich-technische“ Aufklärung (Industriespionage).
Besonders wichtig waren und sind natürlich auch die Kenntnisse der Stasi über den BND.6 Die aktuelle Aufklärungstätigkeit der kubanischen Diplomaten im Feindesland USA stützt sich auf die Informationen von Spitzeln und Spionen und auf die Kontakte mit ihren westlichen und östlichen Kollegen. Bis zur Festnahme von Ana Belén Montes, einer kubanischen Topagentin im Pentagon, die im Jahr 2001 enttarnt wurde, mußten achtzehn kubanische Diplomaten unter Spionageverdacht die USA verlassen.7 Weniger bekannt ist der Fall des Doppelagenten Francisco Avila, der sich 1992
selbst enttarnte. Avila war nicht nur militärischer Chef von Alpha 66, einer Anti-Castro- Kampfgruppe, sondern auch Agent der Dirección de Intelligencia, der kubanischen Aufklärung. Gleichzeitig lieferte er vermutlich wertvolle Informationen an das FBI oder an die CIA. Avilas letzter Auftrag bestand darin, den kubanischen Diplomaten und Agenten Carlos Collazo in New York bei der Übergabe von Informationen zu entlarven. Das Gespräch wurde heimlich gefilmt. Dadurch konnte auch bestätigt werden, daß an Attentaten und Sprengstoffanschlägen in Kuba
Agents provocateurs beteiligt waren. „Die Kubaner stellten sogar die Waffen zur Verfügung“, soll Tony Cuesta, ein an solchen Aktionen Beteiligter, später gesagt haben. Der als Diplomat getarnte Agent Carlos Collazo, dritter Sekretär der UNO-Mission Kubas, mußte die Vereinigten Staaten nach seiner Enttarnung durch Avila innerhalb von 24 Stunden verlassen.8

Auch bei der Aktion „Königpalme“, einem Lauschangriff der kubanischen und DDRFunkaufklärung gegen die US-Militärbasis Guantánamo, wurden diplomatische Pässe benutzt.Mindestens drei Stasi-Aufklärer nutzten die diplomatische Immunität als „ad hoc“-Kuriere des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, um die Informationen und Tonbandaufzeichnungen aus der Aktion „Königspalme“ nach Ostberlin zu transportieren.9

Daß die kubanischen „Diplomaten“ nicht nur nach Informationen suchen, sondern auch zur Einschüchterung von Abtrünnigen mit Waffengewalt agierten, wurde 1988 deutlich, als der

6 BStU, ZA, MfS ZAIG 5622
7 Gertz, Bill: Enemies. How America's Foes Steal Our Vital Secrets – and How We Let It Happen.
New York 2006, S. 208-226; Scott W. Carmichael: The True Believer. Inside the Investigation and
Capture of Ana Montes, Cuba's Master Spy. Annapolis 2007.
http://www.heritage.org/Press/Events/ev121707a.cfm
http://cicentre.com/Documents/DOC_Montes_1.htm
http://www.miscelaneasdecuba.net/web/article.asp?artID=11566
8 Claudia Baca. In: El País, 12.11.1992; unter:
http://query.nytimes.com/gst/fullpage.html?res=9E0CE5D71F3FF932A25752C1A964958260&sec=&spon=
&pagewanted=all.
9 BStU, ZA, MfS HA III 10827. Vgl. auch Ehlert, Gerhard/Staadt, Jochen/Voigt, Tobias: Die
Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) und dem Ministerium des Inneren Kubas (MININT). Berlin 2002.4

ehemalige Handelsvertreter der Republik Kuba in Großbritannien, Carlos Manuel Medina Pérez,des Landes verwiesen wurde. Der Diplomat und Agent der kubanischen Staatssicherheit schoß in London auf den Ex-Offizier und Deserteur Florentino Azpillaga Lombard. Kurz danach wurde der „Kundschafter“ auf Befehl Fidel Castros in Havanna ausgezeichnet.10

Anmerkung des Autors:
In den achtziger Jahren arbeitete ich für die Außenstelle der kubanischen Firma Cubatecnica in Karl-Marx-Stadt/Chemnitz als Übersetzer. Politisch und juristisch war ich in dieser Funktion direkt der Botschaft unterstellt. Weiterhin war ich mitverantwortlich für die Qualifizierung kubanischer Vertragsarbeiter und für die Einhaltung des Regierungsabkommens zwischen der DDR und Kuba in
den Einsatzbetrieben, wo ich als Übersetzer tätig war. Ab 1985 gehörte ich einer Arbeitsgruppe des Vertreters der kubanischen Botschaft bei der Firma Cubatecnica und des Innenministeriums (MININT) an, sehr oft war ich auch dessen Dolmetscher. Weil die kubanische Geheimpolizei mich nicht nur als Dolmetscher, sondern auch als Spitzel gegen andere Kubaner einsetzen wollte, begann ich, mich zu distanzieren.
Der Beauftragte des MININT in Karl-Marx-Stadt/Chemnitz wollte 1987 Informationen über einen Musiker haben, der in der DDR gastierte. Die Operativgruppe des MININT in Berlin hatte die Information erhalten, daß dieser Musiker bei der Rückreise nach Kuba in Kanada politisches Asyl beantragen wollte. Ich sollte ihn ausspionieren. Ich beschloß, dem Musiker zu helfen, und informierte ihn darüber, daß die Seguridad del Estado mich aufgefordert hatte, ihn zu bespitzeln.Um ihm zur Flucht zu verhelfen,nahm ich telefonisch mit der amerikanischen Botschaft in Ost-
Berlin Kontakt auf. Die in der US-Botschaft eingehenden Telefongespräche wurden jedoch von der Stasi abgehört. Die MININT-Leute in der kubanischen Botschaft konnten meine Stimme identifizieren. Ich wurde festgenommen und in die Untersuchungshaftanstalt des MfS nach Berlin-Hohenschönhausen gebracht. Dort erlebte ich eine Woche lang Verhör auf Verhör. Am 18. März 1987 wurde ich nach Kuba abgeschoben und zunächst weiter vernommen. Auf die Haftentlassung
folgten Zersetzungsmaßnahmen, Ausreise- und Berufsverbot. Nach fünf Jahren Ausreisesperre durfte ich Kuba 1992 verlassen und lebe seitdem in Berlin als freier Journalist. Seit 2002 bin ich außerdem in der kubanischen Oppositionsbewegung aktiv und halte regelmäßig Vorträge über Menschenrechtsverletzungen in Kuba sowie zur Zusammenarbeit der kubanischen Geheimpolizei mit der Stasi. Im Februar 2000 hat mich die 51. Strafkammer des Landgerichts Berlin strafrechtlich rehabilitiert und die Entscheidung des Stadtbezirksgerichts Berlin-Mitte von März 1987 auf Antrag
des MfS für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben, weil sie der politischen Verfolgung gedient hat.
10 BStU, ZA, MfS Abt. X 324. http://www.guardian.co.uk/world/1988/sep/13/cuba.garethparry. Vgl. auch
http://query.nytimes.com/gst/fullpage.html?res=940DE0DF1430F937A2575AC0A96E948260.

11 Mehr Informationen:
http://frontpagemag.com/Articles/Read.aspx?GUID=6A8CDEC4-F7A9-4149-8057-A537115C3656
http://www.latinamericanstudies.org/espionage/dgi-tactics.htm
http://havanajournal.com/politics/entry/expulsions_of_cuban_diplomats_past_and_present/
http://cubanintelligence.com; http://www.stasi-minint.blogspot.com

Salsa,Sonne und Staatssicherheit

2009-11-16T08:25:00.000-08:00

Salsa, Sonne, Staatssicherheit – und wen kümmern die Bürgerrechte in Kuba?
Autor: Dr. Jochen Staadt
DeutschlandRadio Berlin: Politisches Feuilleton
28.8.2002

Kuba ist in Mode. Über 200.000 deutsche Urlauber zieht es alljährlich auf die schöne Insel. Im Strom der normalen Sonnenanbeter schwimmen linke Erntehelfer, Sextouristen und Sozialisten aller Art mit. Was den einen teuer ist – der Karibikflug nämlich – nehmen andere dank ihrer Stellung nebenbei ganz billig mit. Die Rede ist von der Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul und ihrer Kubareise. Am 7. Dezember 2000 erklärte die Ministerin vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Aufnahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba: ‚Mein Besuch in Kuba im Mai dieses Jahres und die Aufnahme der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land zeigen bereits positive Wirkungen.’

Damit meinte sie nicht etwa die Lage der politischen Gefangenen in Kuba. Sie sprach vielmehr von der Fortbildung kubanischer Umweltfachleute in Deutschland und von den deutschen Nichtregierungsorganisationen, die durch das Engagement der Bundesregierung in ihrer Tätigkeit gestärkt würden. Eine davon ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung der PDS. Ihre Fachleute lehren die kubanischen Bauern, wie die landwirtschaftliche Kollektivwirtschaft richtig zu funktionieren hat.

Sie machen munter da weiter, wo die DDR 1989 aufhören mußte. Allerdings stand die SED-Diktatur dem sozialistischen Bruderstaat in der Karibik auch mit Rat und Tat auf einem ganz anderen Gebiet zur Verfügung.
Über fast drei Jahrzehnte haben die Sicherheitsorgane Kubas und der DDR eng zusammengearbeitet. Kubanische Sicherheitskräfte wurden im Rahmen der sogenannten ‚deutsch-kubanischen Waffenbrüderschaft’ in der DDR ausgebildet, Spezialisten des DDR-Staatssicherheitsdienstes schulten in Kuba die Sondereinheiten des dortigen Innenministeriums. Dieser Teil der umfangreichen DDR-Entwicklungshilfe trug maßgeblich zum Ausbau der kubanischen Geheimpolizei bei, deren Offiziere sich als Kursanten des Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR Kenntnisse über Methoden zur Bekämpfung von Dissidenten und oppositionellen Gruppen, über die Methoden der psychologischen ‚Zersetzung’ von Andersdenkenden und vieles andere mehr erwarben.

Die Staatssicherheit hielt es sich in ihren internen Rechenschaftsberichten insbesondere zugute, daß die Kubaner das in der DDR existierende Spitzelsystem als vorbildhaft nachzuahmen suchten. Auch auf dem Gebiet des Strafvollzugs unterhielten Kuba und die DDR über mehr als zwanzig Jahre eine vertraglich geregelte Kooperation. Kubanische Dissidenten haben mehrfach internationalen Menschenrechtsorganisationen darüber berichtet, daß in den achtziger Jahren deutsche Berater an den Vernehmungen politischer Häftlinge durch die kubanische Geheimpolizei teilnahmen.

In ihrer Bundestagsrede zur Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba kritisierte Frau Wieczorek-Zeul zwar die ‚40jährige Blockadepolitik der USA’ gegenüber Kuba, über die fortdauernden Menschenrechtsverletzungen der Castro-Diktatur hingegen verlor sie kein Wort. Es ist davon auszugehen, daß der jahrzehntelange Repressionstransfer aus der DDR nach Kuba bis heute seine Wirkungen zeitigt. Die mit Hilfe der Stasi perfektionierten Sicherheitsorgane Kubas haben sich nicht reformiert.

Eine tätige Bewältigung der Folgeschäden des SED-Regimes, kann nicht auf das Territorium der Bundesrepublik beschränkt bleiben. Die Frage, welche Verantwortung das wiedervereinigte Deutschland gegenüber jenen kubanischen Dissidenten und politischen Gefangenen trägt, die von einem mit deutscher Hilfe ausgebauten Unterdrückungsapparat verfolgt, bespitzelt und mißhandelt wurden, interessiert die Entwicklungshilfeministerin offenbar nicht. Sie will an Castro zahlen, ohne ihm dafür die Einhaltung der Menschenrechte abzuverlangen. Frau Wieczorek-Zeul gehörte vor 1989 gegenüber der SED-Diktatur zu den Leisetretern in der SPD. Sie hat nicht dazu gelernt. Von ihr ist, was die Bürgerrechte in Kuba betrifft, nichts zu erwarten. Immerhin enthält der vor einem Monat veröffentlichten Bericht des Auswärtigen Amtes über ‚Menschenrechte weltweit’ kritische Worte über Kuba. Dort werden ‚der Bevölkerung weiterhin systematisch Menschen- und Bürgerrechte vorenthalten’, heißt es in dem von Außenminister Fischer herausgegebenen Report.

Es bleibt zu hoffen, daß die Richtlinienkompetenz der deutschen Kuba-Politik auch wirklich im Auswärtigen Amt liegt. Bei Frau Wieczorek Zeul jedenfalls ist sie in den falschen Händen.

Jochen Staadt: 1950 in Bad Kreuznach geboren, lebt seit 1968 in Berlin. Nach dem Studium der Germanistik und Politischen Wissenschaft an der Freien Universität promovierte er mit einer Arbeit über DDR-Literatur. Veröffentlichungen zur Geschichte der deutschen und internationalen Studenten- und Jugendbewegung der 60er Jahre, zur DDR- und SED-Geschichte, zu Spionage in Ost und West sowie zur Beziehungsgeschichte zwischen beiden deutschen Staaten. Staadt ist Projektleiter beim Forschungsverbund SED-Staat an der FU und Autor der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung'. Jüngste Veröffentlichung: ‚Die Zusammenarbeit zwischen dem MfS der DDR und dem kubanischen MININT’.

2009-11-12T12:06:00.000-08:00

"Das Ministerium des Innern der Republik Kuba (MdI der Republik Kuba) und das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik (MfS der DDR) stellen fest, daß sich ihre langjährige Zusammenarbeit, die entsprechend den Beschlüssen der Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands erfolgt, in den letzten Jahren wesentlich gefestigt sowie eine weitere allseitige Entwicklung erfahren hat und einen wichtigen Faktor bei der Lösung der Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Republik Kuba, der Deutschen Demokratischen Republik und der anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft sowie für die Festigung und Erhaltung des Friedens bildet"

Auszug aus:
Artikel I
Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium des Innern der Republik Kuba.
BStU, MfS BdL Dok. Nr. 008730